Zu Ziffer 3 erklärt sich Herr Dr. Lüttmann für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Lenz.
Beschluss:
1. Der Rat
der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt
Rheine 2020 zur Kenntnis.
2. Der Rat
der Stadt Rheine beschließt gem. § 116 Abs. 9 i. V. mit § 96 Abs. 1 GO NRW die
Feststellung des Gesamtabschlusses 2020 in der Fassung vom 27. Januar 2022.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Die
Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, dem Bürgermeister die Entlastung
gem. § 116 Abs. 1 i. V. mit § 96 Abs. 1 GO NRW zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig