Zu Ziffer 3 erklärt sich Herr Dr. Lüttmann für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Lenz.


Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Rheine 2020 zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 116 Abs. 9 i. V. mit § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Gesamtabschlusses 2020 in der Fassung vom 27. Januar 2022.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

 

3. Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 116 Abs. 1 i. V. mit § 96 Abs. 1 GO NRW zu erteilen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:                  einstimmig