Herr Meier informiert, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung am 19. September 2022 in der Mitte⁵¹ getagt habe. Da um 17:00 Uhr die meisten Räume durch Gruppenaktivitäten besetzt gewesen seien, habe die dort tätige Frau Stallmann lediglich erklärt, wie das dort mit den Gruppen ablaufe. Frau Kummer vom Hochbauamt der Stadt Rheine habe über die künftigen Baumaßnahmen informiert. Ein Bewegungsraum und ein Versammlungsraum seien zusätzlich geplant worden und würden im Laufe des Frühsommers 2023 fertiggestellt. Eine Behindertentoilette sei vorhanden. Bis auf eine kleine Verengung durch zwei stützende Säulen, die nicht weggemacht werden könnten, sei die Mitte⁵¹ weitestgehend barrierefrei.

 

Am 20. August 2022 sei vom Beirat für Menschen mit Behinderung eine größere Veranstaltung auf dem Marktplatz durchgeführt worden. Der Beirat habe sich und seine Arbeit dort vorgestellt. Auch Selbsthilfegruppen seien eingeladen gewesen, diese hätten dort ihre Werke vorgestellt. Ebenfalls waren Institutionen wie z. B. der Caritasverband, Wittekindshof, Paritätische vertreten gewesen, welche sich mit dem Thema behinderter Menschen beschäftigten würden. Die Musikgruppe vom Jacob-Meyer-Wohnverbund habe die dreistündige Veranstaltung musikalisch begleitet, welche gut besucht worden sei.

 

Er habe für den Beirat für Menschen mit Behinderung zusammen mit Frau Wiggers die inklusive Stadtranderholung besucht. Diese habe aufgrund von Bauarbeiten anstatt im Salinenpark im Emslandstadium stattgefunden. Die Kinder, teilweise mit Behinderung, hätten dort einige schöne Freizeittage verbracht.

 

Der Beirat habe diesmal schwerpunktmäßig Stellungnahmen für Bushaltestellen verfasst. Für jede Bushaltestelle, die barrierefrei gestaltet werden solle, erwarte der Fördergeber mittlerweile eine einzelne Stellungnahme. Bei inzwischen 40 bis 80 Bushaltestellen sei das eine mächtige Arbeit gewesen.

 

Der Kulturausschuss habe ihm berichtet, dass ein stattgefundener Workshop nicht barrierefrei gewesen wäre, obwohl dieses vorher zugesichert worden sei. Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung würden natürlich auch aus Menschen bestehen, die selber eine Behinderung hätten und es sei problematisch, wenn so etwas nicht barrierefrei stattfinden würde. Er bittet, dass künftig mehr darauf geachtet werde.

 

Im Bau- und Mobilitätsausschuss sei das Thema „Europaviertel“ besprochen worden. Der motorisierte Individualverkehr bleibe außen vor. Lieferfahrzeuge sollten ebenfalls nicht in das Viertel einfahren dürfen. Die Pakete sollten in einem Packhaus abgestellt werden, ähnlich wie bei einem Fach der Post, und der Paketempfänger werde über die Anlieferung informiert. Er fragt sich, wie z. B. eine ältere Dame im Rollator ein großes Paket von dem Packhaus in die Wohnung bekommen solle. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen würden von der Nutzung dieses Viertels abgehalten. Von der behindertenpolitischen Seite müsse das noch einmal überdacht werden.

 

In der letzten Sitzung habe er die zusätzliche Feierstunde am 19. Oktober 2022 anlässlich des 40. Jubiläums des Beirates für Menschen mit Behinderung angekündigt. Aus personellen Gründen werde dieser Termin verschoben; evtl. auf den Frühsommer 2023. Weitere Informationen würden zu gegebener Zeit folgen.

 

Im Beirat für Menschen mit Behinderung seien ein paar Stellen vakant. Nachdem ein Mitglied ausgeschieden sei, fehle für ihm [Herrn Meier] der Stellvertreter und ein stellvertretendes Mitglied. Der Inklusionsbeirat des Kreises Steinfurt sei auch noch nicht mit einem Delegierten versehen. Die Wahl dazu solle bei der nächsten Sitzung im November 2022 stattfinden.