Herr Christian Jansen merkt an, dass ein solcher Beitrag nicht nur Symbolpolitik darstellt. Beispielsweise sollte dem Flächenfraß entgegengewirkt werden, damit die Artenvielfalt nachhaltiger geschützt werden könnte.

 

Herr Bems stellt fest, dass konkrete Maßnahmen folgen werden und es sicherlich noch Diskussionen geben wird, wenn man sich an den Text des Bündnisses eins zu eins halten will.

 

Frau Friedrich beantragt eine Ergänzung des Beschlussvorschlages, damit es nicht nur eine Deklaration bleibt, der wie folgt lautet:

Der Rat der Stadt Rheine fordert die Verwaltung auf, bis Frühjahr 2023 einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der Biodiversität vorzulegen und die laufenden Projekte mit Blick auf die biologische Vielfalt neu zu bewerten.

 

Frau Schauer teilt mit, dass die Stadt Rheine im September 2022 mit dem „Bodenschutzpreis NRW“ für die vorbildliche Konversionsentwicklung im Bereich der Eschendorfer Aue ausgezeichnet wurde. Die Deklaration sei durchaus anspruchsvoll, einiges würde bereits umgesetzt an anderen Stellen könnte jedoch noch mehr getan werden. Ein wichtiger Baustein ist der Masterplan Grün. Hierzu ist im Oktober eine Vorlage für den StUK unter anderem zum Thema Biodiversität geplant. Eine komplette Prüfung aller Projekte sei schwierig umzusetzen. Hierzu wünscht sie sich eine Konkretisierung.

 

Frau Friedrich zieht die Ergänzung zurück und wartet die Berichterstattung im StUK ab.

 

Herr Dr. Lüttmann merkt an, dass die Verwaltung die Notwendigkeit der Verdichtung erkannt habe, aber eher von der Politik ausgebremst werde.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. beizutreten.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig beschlossen