Herr Hachmann erklärt, dass im Rahmen des Gewerbeentwicklungskonzeptes folgendes beschlossen wurde: „es werden Qualitätsstandards für den Prozess festgelegt, sowie gemeinsame Serviceversprechen“. Ein Beispiel sei das wohl bekanntestes Qualitätssiegel, das RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“. Angelehnt an diesem Beispiel solle die EWG gemeinsam mit der Stadtverwaltung eigene Kriterien entwickeln und regelmäßig prüfen.“

 

Herr Hachmann stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass die Stadt Rheine sich der RAL-Gütegemeinschaft „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ zum 01.01.2024 anschließt, wenn nicht bis dahin die Stadtverwaltung ein eigenes Konzept, was an diesem Beispiel angelehnt ist, umgesetzt hat.

 

Herr Bems kann das Anliegen gut verstehen. Es sei durchaus sinnvoll mittelstandsfreundlich und bürgerfreundlich zu sein. Er erklärt, dass ein Auftrag an die Verwaltung sich mit diesem Thema auseinander zu setzten, um festzulegen welche Standards sie sich gibt, aus seiner Sicht ausreichend sei. Die Konsequenz, wenn das nicht erfolgt, dass dann ein Anschluss an die RAL-Gütegemeinschaft zu erfolgen habe, dies hält er nicht für erforderlich. Eine Bewertung müsse dann in 2023 erfolgen, ob die Stadtverwaltung ausreichende Standards entwickelt habe.

 

Frau Friedrich würde den Antrag weiterfassen und auf eine Bürgerfreundliche Kommunalverwaltung ausweiten. Sie führt weiter aus, dass auch beachtet werden muss, dass ein Beitritt in die Gütegemeinschaft Personal binden wird und unterstützt daher bei der aktuellen Personalausstattung diesen Antrag nicht. Sie hat den Eindruck, dass die Gewerbetreibenden sehr gut mit der Stadt Rheine zufrieden sind.

 

Herr Christian Jansen schließt sich der Vorrednerin an und kann die Ausführungen der Verwaltung in der Vorlage nachvollziehen. Er ist der Ansicht, dass die Stadtverwaltung eigene Effizienz-/Servicekriterien unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Mittel erarbeiten solle.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung Rheine bereits jetzt eine unternehmensfreundliche Kommunalverwaltung sei. Er führt aus, dass die Unternehmerverbände befragt werden sollen, was verbessert werden könne. Auch sei zukünftig wieder eine Unternehmensbefragung durch die EWG geplant. Auch bei der Digitalisierung der Prozesse habe der Mittelstand und die Gewerbetreibenden eine hohe Priorität. Das RAL-Gütezeichen sei ein Auslaufmodell. Es sei wichtiger, konkret an den Stellen zu arbeiten, wo der Schuh drücke und nicht einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand zu betreiben. 

 

Herr Dr. Lüttmann stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass die Stadt Rheine sich der RAL-Gütegemeinschaft „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ zum 01.01.2024 anschließt, wenn nicht bis dahin die Stadtverwaltung ein eigenes Konzept, was an diesem Beispiel angelehnt ist, umgesetzt hat.

Abstimmungsergebnis:                  geändert beschlossen

                                                         21 Ja-Stimmen

                                                         19 Nein-Stimmen