Frau Gehrke informiert, dass es einige Änderungen aufgrund des Flüchtlingszuzugs aus der Ukraine gebe. Durch den Weiterbetrieb der Sammelunterkunft an der Gartenstraße entstünden weitere Kosten für den Sicherheitsdienst und einige Einrichtungsgegenstände.

Das Budget der Sprachoffensive solle, wie eben bereits erläutert, aufgrund der hohen Nachfrage um 15.000 € erhöht werden.

Das Budget in Höhe von 100.000 € aus dem Härtefallfonds zur Vermeidung von Energie- und Gassperren sei ebenfalls noch ergänzt worden.

Frau Gehrke verweist auf den Antrag des Integrationsrates zur Erhöhung des Budgets von bisher 4.000 € auf 11.000 €. Dies sei dadurch begründet, dass beispielsweise weitere Veranstaltungen durchgeführt würden.

 

Herr Gausmann ergänzt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen habe, dass die Kommunen für 2023 ebenfalls Mittel für die Integrationsarbeit erhalten würden. Dieser Betrag sei in der vorliegenden Vorlage noch nicht eingearbeitet, da die Höhe dieser Mittel noch unklar sei. Möglicherweise könne in der Haupt-, Digital- und Finanzausschusssitzung oder der Ratssitzung am 20.12.2022 mehr gesagt werden.

 

Herr Hewing teilt seine Verwunderung mit, warum ein Sicherheitsdienst für 600.000 €, also 50.000 € pro Monat, notwendig sei. Er fragt, ob die Bewohner(innen) vor Angriffen von außen geschützt werden müssten oder es Schwierigkeiten unter den Bewohner(inne)n gebe. Ihm seien das Ziel und der Zweck nicht bewusst, und er würde gerne wissen wollen, wie viele Personen für wie viele Stunden dort beschäftigt seien und was diese machen würden.

 

Herr Gausmann erklärt, dass es eine dringliche Empfehlung gebe, Sammelunterkünfte mit einem Sicherheitsdienst vor Angriffen von außen, aber auch aufgrund von Problemen innerhalb abzusichern. Es seien Protokolle vorhanden, die zeigen, dass es bei einem Zusammenleben auf engem Raum mit gemeinsamer Küchen- und Badnutzung zu Streitigkeiten und Handgreiflichkeiten kommen könne, welche geschlichtet werden müssten. Es sei der Verwaltung wichtig gewesen, dass ein Sicherheitsdienst engagiert werden würde, welcher nach dem Tariftreuegesetz seine Leistungen anbiete. Dies bedeute, dass das Personal keine Minijobber, sondern Fachkräfte seien, welche beispielsweise auch ein Erweitertes Führungszeugnis hätten vorlegen müssen. Der Sicherheitsdienst sei 24 Stunden, 365 Tage im Jahr mit mindestens zwei Personen vor Ort.

 

Herr Hewing fragt, ob es möglich sei, einen gewissen Teil auch für Sozialarbeit dort einzubringen, um beispielsweise die inneren Probleme lösen zu können. Er teilt mit, dass dies sehr viel Geld sei.

 

Herr Gausmann erklärt, dass auch Sozialarbeit vor Ort sei, sogar jemand, der ukrainisch spreche. Trotzdem gebe es Konflikte, denn dort würden 80 Personen leben, wovon 77 Personen sich vorher nicht gekannt hätten. In dieser Unterkunft seien hauptsächlich ukrainische Zuwanderer untergebracht, welche nicht immer alle nett seien. Daher solle den Empfehlungen gefolgt und ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden.

Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 8 – Produktgruppen 81 – 84 mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2023 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:                             einstimmig