Herr Gausmann erklärt, dass die beiden Institutionen einen gemeinsamen Antrag gestellt haben. Unstrittig sei, dass die Corona-Pandemie im Bereich der Grundschul-Caterer zu immensen Verlusten geführt habe. Die Ausschreibung der Caterer sei vor der Corona-Pandemie abgewickelt worden. Hier wurden gewisse Eckdaten festgelegt, die für die Caterer nicht veränderbar waren. Hierzu zählt insbesondere der Essenspreis. Eine preisliche Anpassung des Essens war weder im Bereich des städtischen Zuschusses, noch in der Beteiligung der Eltern möglich. Insgesamt würden durch die Verluste der Caterer ein Unterstützungsvolumen von insgesamt 281.000 € anfallen. Diese stehen der Schulverwaltung der Stadt Rheine nicht zur Verfügung.

 

Herr Krage erklärt, dass sie Sichtweise der Verwaltung, sowie die der beiden Caterer nachvollziehbar sei. Ein Vorschlag für eine differenzierte Betrachtung wäre die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes.

 

Herr Mollen ergänzt, dass die rechtliche Situation im Hinblick auf die Vergabe und den vertraglich geregelten Bestimmungen eindeutig sei. In Zukunft müsse jedoch mehr darauf geachtet werden, dass bei Abschluss solcher Verträge gewisse Eventualitäten beachtet werden. Eine Ablehnung würde aus seiner Sicht ein falsches Signal an die Institutionen abgeben. Die Vertagung dieser Entscheidung wäre eine bessere Alternative.

 

Frau Friedrich weist auf die Hilfen während der Corona-Pandemie hin, welche zur Unterstützung verschiedenster Strukturen führte. Eine solche Unterstützung dürfe nicht so schnell im Bereich der Caterer abgelehnt werden. Um Unterstützung so differenziert wie möglich zu betrachten, bedarf es aus ihrer Sicht eine erneute Prüfung der Defizite, um nicht allzu schnell über die Ablehnung zu entscheiden. Eine Ablehnung käme zum jetzigen Zeitpunkt für Ihrer Fraktion nicht in Frage. Sie kündigt an, detaillierte Fragen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Gausmann erklärt, dass ein Beschluss durch den Schulausschuss nicht möglich sei. Eine detaillierte Fragestellung an die Verwaltung könne eine neue Prüfung anstoßen, welche Grundlage für eine Beschlussfindung in der nächsten Sitzung ergeben könne.

Herr Ortel nimmt die Informationen von Herrn Gausmann auf und schlägt vor, dass der Schulausschuss die Fragestellungen an die Stadtverwaltung weitergibt, um eine neue Prüfung zu starten.

 

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Antrag auf „Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen des Jugend- und Familiendienstes und Mensavereins Rheine e.V.“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die in der Sitzung der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN genannten Fragestellungen für eine Entscheidung aufzubereiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:                             einstimmig