Herr Hachmann teilt mit, dass man sich in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung darauf geeinigt habe, dass alle Tagesordnungspunkte zum Stellenplan und zum Ergebnis- und Investitionsplan abgesetzt werden sollen.

 

Frau Friedrich merkt an, dass es seit Einbringung des Haushaltes eine Flut von neuen Stellen gebe, bei denen es der Fraktion wirklich schwerfalle, Streichungen vorzunehmen. Frau Friedrich fragt, ob es inzwischen eine neue Steuerschätzung gebe und wie sich diese auswirke. 

 

Herr Dr. Lüttmann informiert, dass die Regionalisierung der Steuerschätzung 2 Minuten vor der Sitzung eingegangen sei. Das Zahlenkonvolut müsse noch auseinanderdividiert werden.

 

Herr Bems wünscht, dass zu jeder Einsparmöglichkeit dargestellt werde, welche Auswirkungen das habe. Wenn beispielsweise bei Rheine. Tourismus. Veranstaltungen. Mittel gekürzt werden, welche Folgen haben die Kürzungen für bestimmte Veranstaltungen und Strukturen? 

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass die Frage nach dem unabwendbaren Erfordernis diskutiert werden müsse.

 

Herr Krümpel macht deutlich, dass es in vielen Bereichen große Schwankungen gebe, die man bisher nicht kannte. Selbst in den Modellrechnungen gebe es starke Veränderungen. Man werde sich morgen an die Orientierungsdaten, die einen sehr großen Einfluss haben, setzen und diese auswerten. Ziel der Verwaltung sei es, eine Haushaltssicherung und eine Hebesatzanhebung zu vermeiden.

 

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden, dass alle Vorlagen zum Stellenplan und zum Ergebnis- und Investitionsplan abgesetzt werden und in der nächsten Sitzung beraten werden.