Herr Kleene bedankt sich bei den Beschäftigten und der Geschäftsführung der Technischen Betriebe Rheine für die geleistete Arbeit.

 

Herr Heinz-Jürgen Jansen merkt an, dass seine Fraktion der Satzung nicht zustimmen werde, da der § 23 der Satzung das Sammeln von Pfandflaschen verbiete. 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine - Abfallentsorgungssatzung - vom 20.12.2022 (Anlage 2).

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig