Herr Christian Jansen, begründet den Antrag mit der angespannten Situation auf dem Energiemarkt und bittet darum, dem Antrag zuzustimmen.

 

Herr Hachmann begrüßt den Antrag und wird in einer Abstimmung der Verlängerung der Abschaltung der Straßenbeleuchtung um eine Stunde zustimmen. Diese Stunde länger sei aus seiner Sicht vertretbar. Eine mögliche Abschaltung von Ampelanlagen möchte er hingegen zunächst an den Bau- und Mobilitätsausschuss verweisen.

 

Herr Karl-Heinz Brauer teilt die Ansicht nicht, da noch keine Stellungnahme der Verwaltung z. B. bezüglich der Pendler mit den Frühzügen erfolgt sei. Diese Pendler müssten dann im Dunkeln zum Zug gelangen. Er schlägt vor, die Nachtabschaltung nur um eine halbe Stunde zu verlängern. Er erklärt, dass seine Fraktion dem Rückholbeschluss nicht zustimmen werde, da noch Diskussionsbedarf bestehe.

 

Herr Ortel weist auf den ursprünglichen Beschluss vor einigen Jahren hin. Damals sei der Beschluss aufgrund der prekären Haushaltslage geschlossen worden. Heute sei die Lage ähnlich zu sehen, zusätzlich komme jetzt die Energiemangellage hinzu. Die Stadt Rheine müsse auch Ihren Beitrag zum Energiesparen beitragen. Er befürwortet den Antrag bezüglich der Abschaltung der Beleuchtung. Die Abschaltung von Ampelanlagen könne im Fachausschuss diskutiert werden.

 

Herr Weßling weist darauf hin, dass bereits die frühen Züge sehr gut von den Pendlern angenommen würden. Er schlägt vor, die Nachabschaltung eine halbe Stunde vorzuziehen, sodass die Abschaltung in der Zeit von 0:30 Uhr bis 4:00 Uhr erfolge.

 

Herr Lüttmann stellt fest, dass die Diskussion um mögliche Ampelabschaltungen im Bau- und Mobilitätsausschuss erfolgen solle.

 

Herr Bems erklärt, dass in seiner Fraktion sehr kontrovers über das Thema diskutiert worden sei. Die Auswirkungen der zusätzlichen Abschaltung auf den Verkehr seien noch nicht ermittelt worden. Seine Fraktion würde sich mit Bedenken dem Verwaltungsvorschlag anschließen, hätte sich jedoch eine Diskussion im Bau- und Mobilitätsausschuss gewünscht. 

Beschluss:

 

I.                    Der Rat der Stadt Rheine zieht den Beschluss zur Ausweitung der Nachabschaltung an sich.

II.                  Der Rat beschließt das bestehende Konzept der Nachtabschaltung weiterzuführen und die Dauer der Nachtabschaltung von 01:00 Uhr bis 03.30 Uhr auf 01:00 Uhr bis 04:30 Uhr zu verlängern.

III.           Der Rat beauftragt die Verwaltung, folgende weitere Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan des Fachbereichs 5 – Planen und Bauen -  zu übernehmen:

Produkt 5301, Mobilitäts- und Verkehrsplanung

Ergebnisplan Berichtszeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Verminderung Stromaufwendungen um 66.000 EUR auf 834.000 EUR in dem Jahr 2023 ff.

 

Abstimmungsergebnis:                  I.  mehrheitlich beschlossen 

                                                              32 ja, 6 nein

                                                         II.  einstimmig beschlossen

                                                         III. einstimmig beschlossen