Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Rheine legt mit Wirkung zum 01.01.2023 für das Jahr 2023 den Gebührensatz für das Entnehmen und Abfahren von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen und dessen Behandlung je m³ abgefahrenen Klärschlamm auf 32,82 EUR und den Gebührensatz für das Auspumpen und Abfahren der Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben und deren Behandlung je m³ abgefahrener Menge auf 27,36 EUR fest.

 

2. Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 20.12.2022 (Anlage 3).

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig