Frau Friedrich merkt die pauschale Kürzung der Amtshilfeerträge um 90.000 Euro in den Eckpunkten des Wirtschaftsplans im Teilbereich Grün an. Sie bittet darum diese zukünftig aus dem Wirtschaftsplan zu nehmen. Daher werde ihre Fraktion dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen. Darüber hinaus bedankt sie sich bei den Technischen Betrieben Rheine für die gute und konstruktive Arbeit. 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Rheine stellt den Wirtschaftsplan 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Technische Betriebe Rheine“ fest.

 

2. Der Rat der Stadt Rheine ermächtigt die Betriebsleitung

a) zur Aufnahme von Krediten im Rahmen des für das Wirtschaftsjahr 2023 festgesetzten Höchstbetrages und

b) zur Aufnahme von Krediten zur Umschuldung bis zur Höhe der am 01.01.2023 bestehenden Kreditverbindlichkeiten.

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich beschlossen

                                                           32 Ja, 6 Nein