Frau Schauer weist darauf hin, dass im Dezember 2022 die Änderung der Sondernutzungssatzung beschlossen wurde und der Verwaltung somit die Handlungsmöglichkeit gegeben worden sei, Sondernutzungen für E-Tretroller zu erteilen. Die Qualitätsvereinbarung, die man mit der Firma Tier geschlossen habe, sei den Gegebenheiten und Erkenntnissen der letzten Monate angepasst worden. Frau Schauer empfiehlt, dies so weiter fortzuführen.

 

Herr Kleene erklärt, dass die Mitglieder der SPD der Vorlage zustimmen werden. Er merkt an, dass er gesehen habe, dass doch an manchen Stellen Roller herumstehen und liegen würden. Deshalb möchte er die Firma Tier bitten, darauf besser zu achten und die Roller entsprechend einzusammeln bzw. aufzustellen.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass die Roller von der Firma Tier nicht generell jeden Abend eingesammelt werden. Nur wenn der Roller sich einige Zeit nicht bewegt habe oder der Akku ausgetauscht werden müsse, werde dies gemacht.

 

Herr Isfort erklärt, dass auch sie der Vorlage zustimmen werden. Für die Firma Tier habe er noch Anregungen, zu denen er gerne eine Rückmeldung hätte. Herr Isfort regt an, dass der Bereich des SC Altenrheine noch besser angeschlossen werden solle. Auch ist es aus seiner Sicht nötig, in Richtung Gellendorf mehr Abstellfläche auszuweisen.

 

Frau Schauer erklärt, dass sie die Anfragen weiterleiten werde.

 

Herr Jansen erklärt, dass auch sie zustimmen werden. Er bittet von der Firma Tier prüfen zu lassen, ob es eine Möglichkeit gebe, die Außenbereiche Elte, Mesum und Rodde mit einzubeziehen.

 

Herr Dr. Konietzko fragt wie man damit umgehen werde, wenn der Anbieter die in der Qualitätsvereinbarung festgesetzten Modalitäten nicht einhalten werde.

 

Frau Schauer erklärt, dass dies eine Frage der Sondernutzung sei. Der Fachbereich 3 werde die Sondernutzungsgenehmigung für ein Jahr erteilen. Wenn dann eklatant gegen die Auflagen aus der Qualitätsvereinbarung verstoßen werde, könne die Sondernutzungsgenehmigung auch entzogen werden. Allgemein handle es sich hier um eine Vereinbarung und keinen Vertrag. Frau Schauer könne aber sagen, dass man bis jetzt sehr gute Erfahrungen gemacht habe und sich an die Vereinbarungen gehalten wurde.

 

Herr Schomaker erklärt, dass auch sie Anregungen haben, die an die Firma Tier weitergeleitet werden sollen. Er bittet die Zahlen nachzureichen, die auf gewünschte Nutzungen die nicht durchgeführt werden konnten, da kein Tretroller in der Nähe war, basieren. Weiter fragt er, ob sich die Rechtslage geändert habe, dass die E-Tretroller auf Schrittgeschwindigkeit gedrosselt werden können. Bei Rollern die an gefährlichen Positionen abgestellt werden, sehe er die 12-Stunden-Frist zum Entfernen dieser als zu lange an. Die Roller müssten so schnell wie möglich entfernt werden. Hierbei denke man besonders an Menschen mit Handicap, die dann die Stelle passieren müssen. Auch seien umgestürzte Roller bei einsetzender Dunkelheit schwer zu erkennen. Er fragt, ob es möglich sei, die Roller an verschiedenen Stellen mit Reflektoren zu versehen, damit sie auch im liegenden Zustand gesehen werden können.

 

Frau Schauer erklärt, dass sie die Zahlen der nicht erfolgten Nutzungen anfragen werde. Die Idee der Anbringung weiterer Reflektoren finde sie eine gute Idee und werde sie weiterleiten. Die Rechtslage zur Drosselung der Roller habe sich nicht geändert, sie habe dies aber mit aufgenommen, falls sich die Rechtsgrundlage ändern sollte. Was die 12-Stunden-Frist zum Entfernen des Rollers betreffe, sei die Firma i.d.R. schneller dabei, die Roller wieder aufzustellen bzw. zu entfernen, gerade wenn die Situation dies dringend erfordere.

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen zur Ausbringung von E-Tretrollern in Rheine zur Kenntnis und stimmt der aktualisierten Qualitätsvereinbarung mit der Fa. TIER Mobility SE zu.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig