Frau Jaske stellt die Vorlage vor.

Sie bezieht sich auf das Schreiben eines Anwohners der Overbergstraße, der für die anderen Anlieger, mit Ausnahme eines Anliegers, spreche. Sie haben sich im Rahmen der Beteiligung gemeldet und möchten sich bedanken, dass den Einzeleingaben gefolgt worden sei. Sie seien aber mit einem Abwägungsvorschlag nicht einverstanden. Es werde von vier Baumstandorten nur zwei verwirklicht werden und zudem auch noch zwei Stellplätze wegfallen. Frau Schauer verliest die Begründung des Anwohners: „Durch den Ersatzstandort vor dem Haus Nr. 107 ergibt sich eine weitere Verschärfung der Einfahrtssituation Ludgeristraße/Overbergstraße. Diese ist aufgrund des hohen Parkdrucks auch auf der Ludgeristraße äußerst gefährlich. Regelmäßig entstehen dort unübersichtliche Verkehrssituationen, die nur mit viel Glück und Umsicht der ortskundigen Verkehrsteilnehmer bislang noch nicht zu schwerwiegenden Unfällen geführt haben. Dem Ordnungsamt der Stadt Rheine dürfte die Situation bekannt sein. Wenn sich hier schon keine Abhilfe schaffen lässt, sollten zumindest alle Maßnahmen unterbleiben, die die Situation noch weiter verschärfen. Weiter gebe es noch die Situation ähnlich bei der Einfahrt in die Overbergstraße vom Konrad-Adenauer-Ring aus. Dort sind schon regelmäßig Kfz von Bewohnern aus dem Eckhaus abgestellt. Ein Beet führt an dieser Stelle mit Sicherheit nicht ernsthaft verkehrsdämpfend. Er führt nur zum Wegfall von Stellfläche, die vor allem den Parkdruck durch die Kundschaft des Fleischerfachgeschäftes mindern hilft.“ Frau Schauer erklärt, dass dann noch die hohen Kosten bemängelt werden, die sich lt. Vorlage auf 30.000,00 Euro belaufen. Weiter werde gesagt, dass man dieses Geld an anderer Stelle einsetzen könne, wobei für sie der verkehrsdämpfende Wert nicht erkennbar sei. Weiter werde kritisiert, dass der alternative Vorschlag mit den Grundstückseigentümern nicht noch einmal besprochen worden sei und sie möchten sich somit an dieser Stelle noch einmal dazu äußern. Sie möchten einen Alternativvorschlag einreichen, der weit weniger gravierende Einflüsse auf die Anlieger, aber zumindest den gleichen Nutzen für das Klima habe. Auf dem Konrad-Adenauer-Ring seien in Fahrtrichtung Innenstadt Stellplätze beim Ausbau der Straße vor ca. 10 Jahren angelegt worden, weil damals die Straße zur Verkehrsdämpfung verengt worden sei und diese Flächen somit entbehrlich waren. Dort würden gelegentlich Fahrzeuge abgestellt, wobei die Parkplätze zu keinem Zeitpunkt vollständig genutzt werden. Die Anlegung von zwei Pflanzbeeten an dieser Stelle sei ohne negative Auswirkungen auf den Parkdruck und werde für das Klima den gleichen Effekt bewirken. Sie möchten darum bitten, diesen Ersatzstandort heranzuziehen.

Herr Schaper erklärt, dass man sich für den Schotthock große Ziele vorgenommen habe und man durch die Pflanzung von Bäumen den Klimaschutz in dem Bereich vorantreiben möchte. Dies sei positiv für das Mikroklima und die Biodiversität. Er erklärt, dass sie die Anliegen der Anwohner in der Overbergstraße gut nachvollziehen können, deshalb wäre es auch aus ihrer Sicht gut, eine Alternative für die Bäume am Konrad-Adenauer-Ring zu prüfen. Ein weiteres Thema sei die Grünbewirtschaftung, die jetzt schon am Limit sei, da die Stellensituation sehr eng sei und das Arbeitspensum immer mehr erweitert wurde. Man müsse konsequenter darüber nachdenken, wie die Stellensituation bei der TBR weiter ausgebaut werden könne, damit das Arbeitspensum auch zu schaffen sei.

Herr Beckmann schlägt vor, das Gespräch mit den Anwohnern der Overbergstraße zu suchen. Insgesamt sei die Maßnahme eine optische Aufwertung für den Bereich. Für ihn seien die Anwohner gut mitgenommen worden.

Herr Isfort erklärt, dass bei ihnen das Thema Beschattungen und Parkplätze im Vordergrund gestanden haben. Auch er regt an, der Vorlage zuzustimmen und die Overbergstraße noch einmal auszuklammern, damit der Anregung nachgegangen werden könne.

Herr Huesmann erklärt, dass man der Vorlage folgen könne. Auch er regt an, die Overbergstraße bei der Beschlussfassung auszuklammern und von der Verwaltung noch einmal zu prüfen.

Frau Schauer erklärt, dass es bei ihrer jetzigen Wortmeldung nicht um die Overbergstraße gehe. Diese würde sie ausklammern und den Sachstand noch einmal neu aufbereiten und mit den Anwohnern sprechen. Wenn es aber so sein solle, dass keine Baumstandorte gemacht werden können, wenn Anwohner dies nicht wollen, Parkplätze wegfallen oder potenzielle PV-Anlagen, die vielleicht nie gebaut werden, als Grund herangezogen werden, dann werde sie nur noch Standorte auf dem Acker oder im Wald suchen und keine mehr in Siedlungsgebieten. Ihr sei wichtig klarzustellen, dass es Abwägungen gegeben habe, die zwischen verschiedenen Belangen getroffen werden müssen.

Herr Jansen erklärt, dass er Frau Schauer voll und ganz zustimmen möchte. Für die Overbergstraße sei er auch der Meinung, dass es noch einen gesonderten Termin geben solle, um dann endgültig eine Entscheidung treffen zu können.

Herr Brauer lässt im Nachgang über den Beschlussvorschlag I. und II. mit Ausnahme der Overbergstraße abstimmen.

geänderter Beschluss:

I:       Abwägung und Abwägungsbeschluss zu den Eingaben der Anlieger:

Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt die unter Ziffer I der Begründung aufgeführten Abwägungen und Beschlussvorschläge.

II:      Festlegung der herzustellenden Baumstandorte und der Bepflanzung:

Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt die unter Ziffer II der Begründung aufgeführten Baumstandorte und die Angaben zur Herstellung und Bepflanzung.

            Die Overbergstraße ist von der Beschlussfassung ausgenommen.

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig bei

                                                         einer Enthaltung