Herr van Wüllen stellt die Arbeitsplanung für die Stadtplanung inklusive der in der Vorlage vorgeschlagenen Prioritätensetzung vor.

 

Herr Doerenkamp erklärt, dass die Mitglieder der CDU einige Änderungsvorschläge hierzu haben:

1. Zeile 28 -  Fontaneweg Mesum – tauschen mit Zeile 22

2. Zeile 29 - Merschkensheideweg soll in die Kategorie B verschoben werden

3. Zeile 31 - Oststraße – andere Kategorie – (man sieht die Straße in der Lage 2,                             somit ergibt sich Priorität 3 und ein Beginn in 2023)

4. Zeile 38 -  Ellinghorst – Verfahren muss vorgezogen werden (der                                                   Aufstellungsbeschluss ist schon gefasst, die Offenlage schon erfolgt.)

 

Herr Bems stellt fest, dass das Programm sehr ambitioniert sei und man sich fragen müsse, ob dies alles realistisch zu schaffen sei. Man tue sich schwer damit, für die höhere Priorisierung einiger Maßnahmen, das Thema PV-Freiflächen herabzustufen und dort dann weniger zu machen. Er glaube, gerade bei der Frage des Ausbaus erneuerbarer Energien, dürfe man keine Geschwindigkeit verlieren. Bei der Veränderungsmenge von Herrn Doerenkamp würden sie nicht mitgehen und somit bei der bestehenden Priorisierung der Verwaltung bleiben.

 

Frau Friedrich fragt, dass, wenn die Stellenanteile, die über die Priorisierung in Richtung Sofortaktivitäten 2023 des Masterplans 100% Klimaschutz verschoben werden, im Planungsbereich weniger Personalkapazität vorhanden wären. Sie möchte wissen, ob dies so sei und ob dann noch Aufgaben herausgenommen werden müssen.

 

Frau Schauer erklärt, dass man sich an das politisch entschiedene Wohnraumversorgungskonzept bei der Planung gehalten habe. Zum Vorschlag von Herrn Doerenkamp erklärt sie, dass sie ein Problem habe, wenn man die Maßnahmen Ellinghorst und Fontaneweg nach vorne ziehen würde, da beide Umlegungsverfahren seien und es viele verschiedene Einzeleigentümer gebe. Hier gehe es zwar um die Bauleitplanung, wobei man aber nicht vergessen dürfe, dass dann auch andere Bereiche arbeitstechnisch involviert seien, wie z. B. die Verkehrsplanung, Entwässerungsplanung. In diesem speziellen Fall sei dann auch noch der Bereich, der die Umlegungsverfahren bearbeite, involviert, die im Moment schon den Schoppenkamp und die Kleingärten in Hauenhorst bearbeiten. Frau Schauer weist darauf hin, dass vier Verfahren arbeitstechnisch nicht möglich seien. Bei einem PV-Freiflächenplan sei die Arbeit sehr stark im Bereich Stadtplanung, wobei dann die Abteilungen für die Entwässerung und Umlegung nicht so viel zu tun haben. Da es bei den Maßnahmen keinen 1:1 Tausch gebe, bittet sie die Maßnahmen Fontaneweg und Ellinghorst entsprechend nicht zu tauschen. Sie bittet, nicht zu viele kleine Maßnahmen nach vorne zu ziehen, sondern sich zu konzentrieren, um Projekte auch vom Tisch zu bekommen. Zum Thema Projektentwicklung, was im Besonderen die Oststraße betreffe, erklärt Frau Schauer, dass es schon einen Grundsatzbeschluss mit der Maßgabe gebe, an die Eigentümer, die dies dort entwickeln wollen, bestimmt Dinge zu liefern. Diese Unterlagen habe man noch nicht bekommen und es sei auch noch kein Projektsteuerer benannt worden. Wenn dies jetzt vorgezogen werden solle, muss sie darauf hinweisen, dass man erst beginnen könne, wenn die Dinge geliefert worden seien. Dies treffe auch auf den Merschkensheideweg zu, wo es erst noch eine Projektsteuerung geben müsse und man letztendlich noch nichts diesbezüglich habe.

 

Herr Doerenkamp erklärt, dass er Frau Schauer zustimme, dass, wenn der Projektentwickler nichts liefere, dort auch nichts gemacht werden könne. Wenn allerdings die Eigentümer sehen, dass sie in diesem und im nächsten Jahr nicht zum Zuge kommen, werden sie sich auch nicht bewegen. Herr Doerenkamp bittet um eine kurze Unterbrechung, damit man sich kurz austauschen könne.

 

Herr Hachmann unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

 

Herr Doerenkamp erklärt, dass sie den Fontaneweg, den Merschkensheideweg, die Oststraße und Ellinghorst in den Bereich der Gruppe B verschieben möchten. Als Vorschlag solle man die Nr. 24 und die Nr. 22 herausnehmen und den Rest über die Reduzierung des %-Anteils in den entsprechenden Jahren regeln, um dann später anzufangen.

 

Frau Schauer erklärt, dass es im Moment so sei, dass der Anteil, der in das Programm hereinkomme, höher sei, als das, was zurückgestellt werde. Natürlich könne man auch nur Teile machen oder man müsse später anfangen, da keine Arbeitskapazitäten entsprechend frei seien. Sie weist ausdrücklich darauf hin, um auch jeglichen Enttäuschungen von Bürgerinnen und Bürgern vorzubeugen, dass es sein könne, dass man Maßnahmen im Moment nicht schaffe oder man nur Teile erledigen könne.

 

Frau Friedrich weist darauf hin, dass sie den Änderungen nicht zustimmen werde, insbesondere auch den gewünschten Änderungen der CDU und FDP-Fraktion.

 

Herr Hachmann lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den Änderungen von Herrn Doerenkamp abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt die Arbeitsplanung des Produktes Stadtplanung 2023 inklusive der in dieser Vorlage vorgeschlagenen Prioritätensetzung und beauftragt die Verwaltung, diese gemäß den Vorgaben umzusetzen, einschließlich der nachfolgenden Änderungsvorschläge.

 

1. Zeile 28 -  Fontaneweg Mesum – tauschen mit Zeile 22

2. Zeile 29 - Merschkensheideweg soll in die Kategorie B verschoben werden

3. Zeile 31 - Oststraße – anderer Kategorie – (man sieht die Straße in der Lage 2,                            somit ergibt sich Priorität 3 und ein Beginn in 2023)

4. Zeile 38 -  Ellinghorst – Verfahren muss vorgezogen werden (der                                                   Aufstellungsbeschluss ist schon gefasst, die Offenlage schon erfolgt.)

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich mit

                                                         10 Nein-Stimmen