Herr Doerenkamp erklärt, dass, wenn man einen Antrag zur Änderung eines Beschlusses bekommt, man sich frage, welche Gründe hierzu geführt haben könnten. Der erste Grund der einem einfalle sei, dass sich etwas grundlegend geändert habe, was aus seiner Sicht hier nicht der Fall sei. Der zweite Grund könne sein, dass man eine falsche Abwägung bei der Festlegung der Kriterien getroffen habe. Er gibt einen Rückblick auf den Entscheidungsprozess und auf die Argumente, die zur Festlegung der Kriterien geführt haben. Wobei er auch hier keinen Anlass für die Änderung des Bebauungsplanes sehe. Im Nachgang erklärt Herr Doerenkamp, dass die Mitglieder der CDU dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes nicht zustimmen.

 

Herr Bems erklärt, dass man mit einem Bebauungsplan Richtungen vorgeben könne und somit ein Steuerungselement habe. Man könne mit dem Bebauungsplan u. a. in Bezug auf Klimafolgenanpassung, Artenschutz, aber auch bei städtebaulichen Themen etwas festsetzten. Man müsse prüfen, ob die Ziele, die man festgesetzt habe, noch gelten und ob man bei der Form der Festsetzung etwas gemacht habe, was grundsätzlich nicht praktikabel sei. Beides könne er verneinen. Er weist darauf hin, dass sich viele Anwohnerinnen und Anwohner genau an diese Vorgaben innerhalb des Rahmens gehalten haben. Somit könne die Verwaltung nur der Ansprechpartner bei Härtefällen und Ausnahmegenehmigungen, die innerhalb eines Rahmens entschieden werden müssen, sein. Die Entscheidung, den Bebauungsplan zu ändern, werde auch von den Mitgliedern der SPD nicht gesehen, weshalb auch sie den Antrag ablehnen werden.

 

Herr Ortel erklärt, dass man in der Einwohnerfragestunde feststellen konnte, dass die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung nur zum Teil geglückt sei. Die Gründe, warum die Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt werden müsse, seien zum einen, dass es Anwohner gebe, die die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten haben und zum anderen die getroffenen Festsetzungen gerade in Richtung Klima- und Artenschutz etc. wichtig seien. Deshalb werden sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Frau Friedrich erklärt, dass sie sich für die Eschendorfer Aue etwas anderes gewünscht hätten. Pläne, bei denen die Ökologie noch weitreichender Berücksichtigung gefunden hätte. Dies sei zu Gunsten von relativ preiswertem Wohnbauland nicht realisiert worden. Wenn es dann Auflagen bezüglich bestimmter Heckenstrukturen und geringerer Versiegelung gebe, sei dies vielleicht nicht die Idealvorstellung der Bauherren. Frau Friedrich erklärt, dass die Kriterien beim Kauf der Grundstücke schon festgestanden haben. Auch sie werden dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und die Bebauungsplanänderung ablehnen.

 

Herr Wisselmann erklärt, dass Herr Doerenkamp die Situation gut auf den Punkt gebracht habe. Er bittet die Verwaltung, bei den Einzelfallentscheidungen so human wie möglich zu entscheiden.

 

Herr Heinz-Jürgen Jansen erklärt, dass der Antrag der Anwohner zwei Forderungen enthalte. Zum einen die Erhöhung der GRZ und die Verringerung der Hecke. Herr Jansen erklärt, dass er sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen werde. Er möchte wissen, ob die erhaltenswerten Grünstrukturen den Abriss der Kasernen überstanden haben. Bei einer Begehung in den letzten Tagen sei ihm erzählt worden, dass gar nicht so viel davon mehr vorhanden sei. Er möchte wissen, wie das Verhältnis zwischen dem damaligen Grün und dem von den Anwohnern neu zu pflanzenden Grün sei. Er frage sich, warum sich so viele Anwohner nicht an die Auflagen gehalten haben und ob es an der Kommunikation der Verwaltung liege, dass es erst nach 4 Jahren auffalle. Man sollte hieraus lernen, damit sich dies nicht bei anderen Bebauungsplanverfahren wiederhole.

 

Frau Schauer erklärt, dass die Nebenanlagen häufig erst wesentlich später fertiggestellt werden, sodass es überhaupt keinen Sinn mache, sich dies nach 2 Jahren schon anzusehen. Es werden die Sachen gesammelt, damit sie zusammen abgearbeitet werden können. Sie weist darauf hin, dass sie mit Herrn Dieckmann, der den Abbruch organisiert hat, gesprochen habe und dieser bestätigen konnte, dass man den Abriss um den bestehenden Strauchstreifen gemacht habe. Sie könne dies nur so wiedergeben, da es vor ihrer Zeit als Dezernentin gewesen sei.

 

Im Nachgang zum Protokoll:

Herr Dieckmann erklärt, dass aufgrund von Altlasten eine Teilfläche (Richtung Keimpohlstraße) gerodet und die Bäume und Sträucher entfernt werden mussten. Die Bäume wurden später wieder nachgepflanzt, die Sträucher sollten durch das Pflanzgebot gesichert durch die späteren Eigentümer nachgepflanzt werden.

 

 

Herr Heinz-Jürgen Jansen stellt den Antrag über die Punkte GRZ und Hecke getrennt abzustimmen.

 

Herr Hachmann lässt wie folgt abstimmen.

 

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, die in dieser Vorlage als Anlage beigefügten Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes 339TO, Kennwort „Eschendorfer Aue – Teilabschnitt Ost. In den folgenden Punkten abzulehnen.

 

1. Änderung der GRZ

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

2. Änderung des Grünstreifens:

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig bei

                                                           1 Enthaltung

 

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, den dieser Vorlage als Anlage beigefügten Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes 339TO, Kennwort „Eschendorfer Aue – Teilabschnitt Ost, abzulehnen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig