Sitzung: 30.03.2023 Bau- und Mobilitätsausschuss
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 101/23
Beschluss:
Die
Stadt Rheine beabsichtigt den Verbindungsweg zwischen Flöddertstraße und
Flagenstraße, im anliegenden Lageplan in Gelb dargestellt, Gemarkung Elte, Flur
13, Flurstück 78, einzuziehen, weil eine Verkehrsbedeutung nicht mehr gegeben
ist. Der Bau- und Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, das
Einziehungsverfahren gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig