Ø  Fachgerechtes Schließen von Straßenaufbrüchen im Anschluss an die Verlegung von Versorgungsleitungen

 

Zunächst wird zum Verständnis auf das Protokoll vom 4. Mai 2006 (Seite 3, letzter Punkt) verwiesen.

 

Der Leiter der Örtlichen Rechnungsprüfung informiert den Ausschuss über den Schriftverkehr des FB 6 zur Örtlichen Rechnungsprüfung. Der Schriftsatz vom 26. Mai 2006 wird von Herrn Oldekopf vorgelesen. Der Brief ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Der Erste Beigeordnete weist auf den Schriftwechsel mit der Stadtwerke Rheine GmbH hin. Die Verantwortlichkeit liegt bei den Stadtwerken. Es werde nachgeleistet (noch 8 Stellen). Ein Abstimmungsprozess, so Dr. Kratzsch, bestehe.

 

Herr Havers und Herr Willems weisen auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungsfristen auf weitere Einzelfälle hin. Herr Dr. Kratzsch will sich mit dem zuständigen Herrn Eggert in Verbindung setzen.

 

Ø  Örtliche Rechnungsprüfung – Personal
Leiterstelle

 

Herr Oldekopf informiert den Ausschuss, dass in die Thematik der Besetzung der Leitungsstelle der Örtlichen Rechnungsprüfung ab 1. Mai 2007 Bewegung gekommen sei, denn am gestrigen Tage habe die Profilgruppe innerhalb der Verwaltung das Anforderungsprofil für die Leitungsstelle erarbeitet. Es stelle sich nun die Frage, wie weit der Ausschuss in die Auswahlentscheidung eingebunden werden soll. Nach der Rechnungsprüfungsordnung sei der Ausschuss vorher zu hören, letzten Endes bestelle der Rat das Prüfungspersonal. Er stellt seine Vorstellungen für das weitere Verfahren vor, dabei geht er davon aus, dass in dem Auswahlgremium sowohl Vorsitzender als auch stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vertreten sind.

 

Herr Dr. Kratzsch schlägt vor, dass der Ausschuss zunächst das Anforderungsprofil beschließen solle, da die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung eine besonders exponierte Stelle aus Sicht der Politik sei. Er gibt weitere Erläuterungen zu dem weiteren Auswahlverfahren, in das vorzuschaltende Auswahlgremium (einschl. Bürgermeisterin, Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte) solle jeweils ein Ausschussmitglied pro Fraktion entsandt werden.

 

Nach eingehender Diskussion kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass zur August-Sitzung eine Vorlage erarbeitet  werden soll, mit der über das Anforderungsprofil beraten und beschlossen werden kann. Weiterhin ist bis zu diesem Zeitpunkt das weitere Verfahren bis zur Bestellung der neuen Leitung der Örtlichen Rechnungsprüfung vorzustellen; dabei ist auch zu klären, ob nach Vorauswahl in einer Findungskommission, der u. a. ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses je Fraktion angehören soll, sich nur eine oder aber maximal drei Personen im Rechnungsprüfungsausschuss vorstellen sollten. Das Anforderungsprofil und die Stellenausschreibung sollen vorweg als Anlage der Niederschrift über die heutige Sitzung beigefügt werden.