Herr Gausmann informiert, dass sich die Aufgabe der Gartenstraße im Mai 2023 bemerkbar gemacht habe. Alleine für den dortigen Sicherheitsdienst seien 600.000,00 Euro für dieses Jahr kalkuliert gewesen, wovon nun rund 390.000 Euro Minderaufwendungen erzielt würden.

 

Frau Eggenkämper gibt an, dass die ZUE auch leergezogen worden sei und fragt, ab wann und mit wie vielen neuen Flüchtlingen in Rheine per Zuweisung zu rechnen sei.

 

Herr Gausmann antwortet, dass die Flüchtlingsquote in Rheine bei 104 % liege. Bei der Wohnsitzauflage liege die Quote bei 67 oder 68 % und es würden rund 350 Plätze fehlen. Die weltweite Fluchtbewegung sei größer geworden und liege bei über 80 Mio. Menschen. Er könne nicht sagen, wie sich die Fluchtsituation in Rheine abbilden werde. In der vorletzten Sitzung habe die Verwaltung ihr dezentrales Unterbringungskonzept (16. März 2023, TOP 12, Vorlage 047/23 „Bericht zur Entwicklung des dezentralen Unterbringungskonzeptes“) vorgestellt. Die Stadt Rheine bevorrate Unterbringungsmöglichkeiten, damit nicht wie in 2015 kurzfristig Turnhallen genutzt werden müssten. Die Gartenstraße werde auf „Standby“ gehalten und könne bei Bedarf wieder reaktiviert werden. Zum 1. Oktober 2023 werde das Gebäude V der Damloup-Kaserne mit 100 Plätzen hinzukommen, so dass rund 250 freie Plätze zur Verfügung stünden. Größere Probleme sehe die Verwaltung bei der Bildung im Bereich Kita und Schule, wo sie vom Bund und Land kein Geld bekomme.             

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 8 – Schulen, Soziales, Migration und Integration, Produktgruppen 81 – 84 mit dem Stand der Daten zum 31.05.2023 zur Kenntnis.