Herr Gausmann bezieht sich auf die Seite 12 (Punkt 7 e der Vorlage) mit der Mitteilung, dass die „großzügige“ Regelung aus den Corona-Jahren, durch die zu teure Wohnungen hätten nicht aufgegeben werden müssen, in diesem Jahr enden werde. Für Rheine bedeute dieses, dass ca. 280 Wohnungsfälle Ende 2023 auf einen Wohnungsmarkt drängen, der kaum bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stelle. Mit bezahlbarem Wohnraum sei nicht der mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnraum gemeint. Eine angemessene Wohnung dürfe nach dem sogenannten schlüssigen Konzept laut Gutachterstelle zum Beispiel für eine Person 386,00 Euro kosten, und die gebe es in Rheine nicht mehr. Da der Kreis Steinfurt als Träger der Sozialhilfe und die Stadt Rheine im Delegationsverfahren tätig seien, werde es ein Gespräch zwischen dem Kreisdezernenten und ihm geben, um zu erfahren, wie der Träger mit dieser Problematik umgehen würde. 20 % der Kinder, auch in Rheine, würden unter Armutsbedingungen aufwachsen. Es gebe mit Ausnahme der kleinen BuT-Leistung noch nicht einmal die Kindergrundsicherung, mit der eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden könnte.

 

Frau Floyd-Wenke ergänzt, dass die Nebenkostenabrechnungen und Stromkosten auch noch hinzukommen würden. Der Härtefallfonds könne ein bisschen abfedern, aber eben nicht die Mietkosten. Vielleicht müsse über die Anschaffung von mehr Notunterkünften nachgedacht werden.

 

Herr Gausmann merkt an, dass diese 200,00 Euro pro Person und Tag kosten würden und somit teurer seien, als wenn die Miete übernommen würde.

 

Frau Dr. Hovestadt sagt, dass der Sozialausschuss sich bald mit dem Thema beschäftigen müsse.

 

Herr Gausmann erwidert, dass er zuerst das Gespräch mit Herrn Fuchs führen wolle. Und falls es einer politischen Initiative bedürfe, könne dies über unsere kreistagsangehörigen Sozialausschussmitglieder kommuniziert werden.

 

Wie in der Vorlage angekündigt, wird der Geschäftsbericht 2022 vom jobcenter Kreis Steinfurt dem Protokoll (Anlage 4) beigefügt.          

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt den Sachstandsbericht des jobcenters der Stadt Rheine (SGB II) über die Entwicklungen und Tendenzen zur Kenntnis.