Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in der letzten Sitzung am 14. September 2023 die Prüfungsergebnisse der Örtlichen Rechnungsprüfung bezüglich des Jahresabschlusses 2022 intensiv beraten und zur Kenntnis genommen hat.

Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.      Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2022 zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 in der Fassung vom 03. August 2023 sowie die Zuführung des ausgewiesenen Jahresüberschusses in Höhe von 7.304.435,94 € zur Ausgleichsrücklage.

 

3.    Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, dem Bürgermeister die Entlastung für den Jahresabschluss 2022 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig