Sitzung: 29.11.2023 Betriebsausschuss "Technische Betriebe Rheine"
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 408/23
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der Rat
der Stadt Rheine legt mit Wirkung zum 01.01.2024 für das Jahr 2024 den
Gebührensatz je cbm anrechenbarer Schmutzwassermenge auf 2,75 € und den
Gebührensatz je qm angeschlossener Grundstücksfläche auf 1,18 € fest.
2.
Der Rat
der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Erhebung von
Kanalanschluss-beiträgen und Abwassergebühren in der Stadt Rheine
-Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung- vom 05.12.2023 (Anlage 3).
Abstimmungsergebnis: einstimmig