Herr Gausmann bezieht sich auf die eingestellten Informationen zur Flüchtlingssituation. Er kommentiert, dass die Stadt Rheine nach dem Wegfall der Zentralen Unterbringungseinheit des Landes vermehrt mit Zuweisungen zu rechnen habe. Aufgrund der langfristigen Wohnraumplanung sei die Stadt noch in der Lage, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, stelle die Stadt Rheine jedoch vor großen Herausforderungen. Er kündigt an, dass ein Lagebild Ukraine vom 2. November 2023 der Niederschrift beigefügt werde:

 

Nachtrag:

 

Lagebild Ukraine, 02.11.2023, 16:00 Uhr

 

	Thema	Anzahl	Entwicklung seit letzter Meldung
1	Personen – durch FB 8 untergebracht (privat oder städtisch)	676	+ /- 0
	davon	Erwachsene: 396 Kinder: 280
2	Personen – durch Ausländerbehörde registriert Basis für FlüAG-Meldung	1.561	+ 3
3	Asylbewerberleistungen - aufgenommene Anträge	Bestand 725	Meldung entfällt wegen Rechtskreiswechsel ab 01.06.
4	SGB II – Personen im Hilfebezug	1.032 Personen	+ 20 (Auswertung zum 01.10.2023, aktualisierte kommt zum 08.11.)
5	SGB XII – Personen im Hilfebezug	49 Personen	+ /- 0
6a	Formelle Zuweisungen durch die Bezirksregierung Arnsberg	FlüAG-Erfüllungsquote: 95,42% -56 Personen Stand: 03.11.23
6b	Aufnahmeverpflichtung gemäß Wohnsitzauflage	Erfüllungsquote 77,76 % - 165 Personen Stand: 29.10.23
7	Sammelunterkunft Gartenstraße 40 geschlossen zum 08.05.23 - Einrichtung bleibt „Stand by“	0 Personen	./.
8a	Neuzuweisungen nach FlüAG im November 2023	nächste Auswertung zum 29.11.
8b	Neuzuweisungen nach Wohnsitzauflage im November 2023	nächste Auswertung zum 29.11.

 

Er bezweifelt, ob der gestrige Flüchtlingsgipfel, dessen Ergebnisse noch nicht in Bundestags- und Bundesratsbeschlüsse gefasst worden seien, eine deutliche Entlastung bringen werde. Nach Aussagen von Migrationsforschern müsste ein ganzes Paket mit Maßnahmen entwickelt werden. Er ist optimistisch, dass es der Stadt Rheine auch künftig gemeinsam mit der Politik gelingen werde, den Herausforderungen gerecht zu werden.

 

Herr Hewing teilt mit, dass die AfD bei den Umfrageergebnissen bei 20 % liegen würde. Die Partei würde sich sowohl im Kreis als auch in Rheine bilden, so dass sie im nächsten Rat sitzen könne. Er macht sich Sorgen bezüglich deren Kritik an der Migrationspolitik und fragt sich, was dann gemeinsam noch gehen werde. Er fragt, ob die Kommune dazu Stimmungen mitbekommen würde.

 

Herr Gausmann verneint die Frage mit Ausnahme des einen regelmäßigen Leserbrief-Schreibers. Er ist optimistisch, dass es gemeinsam mit den demokratischen Parteien immer zu einer guten Mehrheit reichen werde.