Herr Gausmann kommentiert, dadurch, dass die Verwaltung pragmatisch an die Sache herangegangen sei, schaffe sie es gemeinsam mit den freien Trägern, die in 2023 zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Stärkungspakt sinnvoll einzusetzen. Ende 2022 habe die Stadt Rheine im Vorgriff des Stärkungspaktes rund 100.000,00 Euro als Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren im Haushalt zur Verfügung gestellt, wovon dank der Stadtwerke und anderer Maßnahmen relativ wenig hätte ausgegeben werden müssen. Andere Kommunen scheinen die Mittelverausgabung nicht so gut hinzubekommen, da das Ministerium vor drei Wochen erneut Mittel angeboten habe. Die Stadt Rheine habe sich darauf angemeldet. Das Stärkungspaket werde in 2024 leider nicht weiterlaufen.

 

Frau Floyd-Wenke teilt mit, dass die Verbraucherzentrale in ihrer Beiratssitzung mitgeteilt hätte, dass im Vergleich mit den größeren Städten in NRW die Anzahl an Stromsperren wieder zugenommen hätte und vermutlich weiter zunehmen werde. Sie fragt, ob es sich in Rheine ebenso abbilden würde und ob diese Fälle aus dem Maßnahmenpaket bedient werden könnten.

 

Herr Gausmann gibt an, dass er noch keinen Anstieg bemerkt habe. Die Stadt Rheine sei bei den Unterstützungsmaßnahmen zuletzt in der Reihe. Es gebe die Möglichkeit, mit den Energieversorgern Ratenzahlungen zu vereinbaren. Mit den Stadtwerken Rheine sei dazu eine gute Kooperation entwickelt worden. Erst wenn das nicht mehr greife, würde die Stadt Rheine das Hilfspaket bis zum Jahresende zur Verfügung stellen. Wie das in 2024 aussehen werde, werde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2024 zu entwickeln sein. Strom zur Verfügung zu stellen, gehöre zu den besten präventiven Maßnahmen vor Armut.

 

Herr Hewing fragt, wie die 30.000,00 Euro zur Stärkung des Demokratieverständnisses von jungen Menschen verausgabt worden seien.

 

Herr Gausmann antwortet, dass teilweise Projekte daraus hätten finanziert werden können, die im Jugendhilfeausschuss schon beschlossen gewesen seien. Als Beispiel nennt er das gemeinsame Projekt vom Jugend- und Familiendienst e. V. und dem Stadtjugendring Rheine e. V., welches im Jugendhilfeausschuss vor zwei Sitzungen vorgestellt wurde.

 

Frau Lücke findet es erfreulich, dass für die Tafel mehrere Ehrenamtliche hätten gewonnen werden können. Sie möchte den aktuellen Stand der Nutzerinnen und Nutzer erfahren und fragt, ob dieser weiterhin steigen würde.

 

Herr Gausmann antwortet, dass er keine aktuellen Zahlen vorliegen habe. Falls es massive Erhöhungen gäbe, werde er die Zahlen der Niederschrift beifügen.

 

Nachtrag:

Die Anzahl der versorgten Nutzerinnen und Nutzer der Tafel liegt im Zeitraum von Juli 2022 bis November 2023 bei rund 600 Haushalten. Massive Erhöhungen sind nicht zu verzeichnen.           

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt den 3. Sachstandsbericht zu den Sozialmaßnahmen zur Kenntnis.