I/A/0680

 

3. a)    Publik-Viewing-Veranstaltungen

 

Frau Dr. Kordfelder trägt den Inhalt des als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügten Vermerkes vor.

 

I/A/1010

 

3. b)    Zeit- und Arbeitsplan zum Aufstellungs- und Beratungsverfahren des Haushaltsplanes 2007

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt, dass es gemeinsam erklärtes Ziel von Rat und Verwaltung sei, den Haushalt 2006, der unter den Rahmenbedingungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in neuer Form entworfen und im April d. J. eingebracht worden sei, in der nächsten Woche zu verabschieden. Es bestehe Einvernehmen darüber, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2007 in Form und Struktur noch optimiert werden müsse. Zudem stehe die Stadt Rheine vor den Aufgaben der Haushaltskonsolidierung und der damit einhergehenden Synchronisation der Parallelprozesse „Leitbild Rheine 2020“ und „Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept“.

 

Diesen Aufgaben werde man sich bis Ende d. J. stellen; den Fraktionsvorsitzenden sei gestern ein Zeit- und Arbeitsplan zur Bewältigung dieser Aufgaben vorgestellt worden. Die Verwaltung möchte mit der Politik gemeinsam Konsolidierungsansätze erarbeiten und hiermit unmittelbar nach den Sommerferien beginnen. Hierbei solle es insbesondere um die strategische Gesamtzielvorgabe und einzelne Konsolidierungsschritte gehen, d. h., dass die Verwaltung davon ausgehe, dass die Stadt das Problem ihres strukturellen Defizits nicht in Gänze in 2007 werde lösen könne.

 

Man werde sich aber auf weiter gehende Handlungsansätze festlegen müssen, z. B. bezogen auf den HFA-Beschluss vom 21. März 2006, der auf einen Antrag der CDU-Fraktion beruhe und u. a. weiter gehende Konsolidierungen im Personalbereich vorgebe oder bezogen auf den Antrag der SPD-Fraktion aus der HFA-Sitzung am 30. Mai 2006, der beinhalte, dass der Rat den Beschluss fasse, bei Ausscheiden eines Beigeordneten diese Position im Verwaltungsvorstand nicht wieder zu besetzen.

 

Diese und andere Konsolidierungsmöglichkeiten möchte die Verwaltung in der Strategie- und Finanzkommission in 4 Sitzungen von August bis Oktober d. J. mit der Politik erörtern, sodass die Verwaltung in der Lage sei, die Eckdaten für den Haushalt 2007 im Haupt- und Finanzausschuss am 24. Oktober 2006 und den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 am 12. Dezember 2006 im Rat einzubringen.

Die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2007 durch den Rat sollte dann im März  nächsten Jahres erfolgen.

 

Die Fraktionen könnten davon ausgehen, dass die Verwaltung für die anstehenden Konsolidierungsgespräche das Leistungsportfolio differenziert nach „Pflichtaufgaben“ und sog. „Freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben“ aufbereiten werde, damit man sich ein sehr konkretes Bild davon machen könne, was in Rheine noch sein müsse, sein solle bzw. sein könne und was überhaupt weiter gehend im Sinne von Konsolidierung steuerbar sei. Sie verweist hierbei auf die Situation bezüglich des Personalabbaus.

 

Weiter führt Frau Dr. Kordfelder aus, dass die Verwaltung sich bereits im laufenden Prozess für den Haushalt 2006 bemüht habe, den politischen Vorgaben zu folgen, die noch in den letzten Wochen zusätzlich zu den schon getätigten Einsparungen beantragt worden seien. Diese seien auch bis auf eine 0,36-Stelle (siehe Vorlage 253/06) eingearbeitet worden. Die Vorgabe, 100.000,00 € im Personalkostenbudget 2006 zusätzlich zu sparen, könne die Verwaltung nur als Absichtserklärung formulieren.

Die Verwaltung werde zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10 der heutigen Sitzung im Übrigen noch ergänzend Stellung beziehen und förmliche Erklärungen dazu abgeben. Die Verwaltung sehe sich in der Verantwortung und Verpflichtung, den von Rat und Verwaltung bereits begonnenen Konsolidierungsprozess weiter zu betreiben.

Frau Dr. Kordfelder informiert die Anwesenden an dieser Stelle über das von der Verwaltung entwickelte Aufstellungsverfahren, deren Bestreben, zum Wohle der Stadt möglichst konsensuell die anstehenden Probleme mit der Politik gemeinsam anzugehen und Lösungen zuzuführen.

 

Sie bittet die Fraktionen abschließend darum, sich darauf einzustellen, den Terminplan zum anstehenden Verfahren in der Strategie- und Finanzkommission, in den Ausschüssen und im Rat in der kommenden Fraktionsvorsitzendenbesprechung gemeinsam mit der Verwaltung festzulegen.