Frau Schauer führt in das Thema ein. Sie weist darauf hin, dass sich aufgrund der engen Zeitplanung in der Vorlage ein Fehler eingeschlichen habe. Durch die verschiedenen Vorschläge haben sich in den Zahlen der Vorlage vier Haltestellen und eine Wendemöglichkeit zu viel eingeschlichen. Somit reduzieren sich die veranschlagten Kosten um 370.000,00 Euro, bezogen auf den von der Verwaltung eingebrachten Vorschlag. Weiter weist sie darauf hin, dass die Fortschreibung des Nahverkehrskonzeptes am 05.12.2023 in der Ratssitzung behandelt werde, wenn man heute den Beschluss fassen würde. Dann wäre es noch möglich, Änderungen für die Ratssitzung in einer Ergänzungsvorlage zum Beschluss vorzubereiten.

 

Herr Stepner von der kobra NVS GmbH gibt einen Ausblick auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe, wie man mit dem Liniennetz in Zukunft verfahren könne. Hierbei gehe es um Angebotsreduzierungen im bestehenden Liniennetz, darum, wie man Angebote an anderer Stelle ergänzen könne und wie neue Gebiete erschlossen werden können. Herr Stepner erklärt, dass die Fortschreibung größtenteils auf dem bestehenden Netz aufbaue, da das Busnetz in Rheine ein sehr gutes, aber bis an seine Grenzen schon ausgereiztes Netz, sei. Weiter erklärt er anhand einer Präsentation die Veränderungen. (Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.)

 

Herr Jansen erklärt, dass es ein Treffen mit Vertretern der Wirtschaft gegeben habe, die signalisiert haben, dass es noch Bedarfe bezüglich der G-Linien gebe, da diese nicht auf die Schichtzeiten abgestimmt seien. Herr Jansen weist darauf hin, dass die Wirtschaft in die Abstimmung nicht mit einbezogen worden sei und möchte wissen, ob dies noch nachgeholt werde.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass ihr dieses Thema bekannt sei. Fakt sei allerdings, dass - selbst wenn der Bus um 5:30 Uhr fahren würde und voll sei - der Bus in vielen anderen Zeiten dann aber nicht genutzt werden würde. Man könne später einen Rückfahrverkehr haben, der aber zwischenzeitlich keine Auslastung habe. Insofern gehe sie erst einmal davon aus, dass es so nicht funktionieren könne. Bezüglich der Frage, ob es noch Gespräche gebe, habe man schon auf die Bürgerbeteiligung hingewiesen, wo es einige Rückmeldungen gegeben habe. Natürlich habe man geschaut, was es für neue Bedarfe gebe, sonst wäre das Emsauenquartier nicht mit hereingenommen worden. Was konkret die G 2 Linie betreffe, gebe es kommende Woche noch einmal ein Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft, sodass man zur Ratssitzung berichten könne.

 

Herr Beckmann erklärt, dass die Mitglieder der CDU den Beschlussvorschlag mittragen werden, wobei Herr Stepner ganz klar gesagt habe, dass es hier um die Wirtschaftlichkeit der Buslinien gehe. Bauchschmerzen bereite ihnen beim Beschlussvorschlag 3 die Kosten für die Haltestellen in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Hier bittet er die Verwaltung zu prüfen, ob man überall Haltestellen benötige, wie sie vorgesehen seien oder ob man auch mit einer einfacheren Variante, vielleicht nur mit einem Haltestellenschild, klarkommen könne. Tatsache sei aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheine sehr fahrradaffin seien und dieses auch für die Fahrt zur Arbeit nutzen. Auch wenn man das Busangebot erhöhen würde, würden viele Arbeitnehmer trotzdem auf das Fahrrad nicht verzichten, da man hiermit einfach viel flexibler sei. Hinzu kommen auch noch die Angebote aus den Unternehmen bezüglich Fahrradleasing und E-Bike-Leasing, die gut genutzt werden. Herr Beckmann weist darauf hin, dass man keine Großstadt sei. Gerade unter dem Aspekt der Haushaltssituation, müsse man die Kosten im Blick haben und, in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit, noch einmal auf den Prüfstand stellen.

 

Herr Hesping weist darauf hin, dass es eine Eingabe der Beiräte für Menschen mit Behinderung, dem Familienbeirat und dem Seniorenbeirat gegeben habe, die die Anschließung des Friedhofes Eschendorf an das Busnetz wünschen, was aber leider im Konzept nicht mit aufgenommen worden sei. Es sei ihnen wichtig gewesen, gerade für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen hier eine Verbesserung zu erreichen. Auch ihnen sei klar, dass die Haltestelle am Friedhof nicht die am stärksten frequentierte werde, allerding möchte er auf die künftige Zunahme an älteren Menschen in der Bevölkerung hinweisen. Er bittet noch einmal zu prüfen, ob es hierfür eine alternative Lösung gebe.

 

Herr Murali erklärt, dass auch sie es bedauern, dass der Eschendorfer Friedhof und die Theodor Blank Kaserne nicht mit angeschlossen werden. Er weist darauf hin, dass sie begrüßen würden, wenn die Abendsprinter auch bis 23:00 Uhr fahren würden. Weiter gehe es ihnen um den Vorschlag, die G 1 Linie im Takt von 60 Minuten fahren zu lassen. Dies würden sie nicht begrüßen, sondern anregen, diese weiter im 30 Minuten Takt fahren zu lassen, bis die G 2 Linie bis Rheine R eingesetzt werden könne.

 

Herr Stepner erklärt zum Wegfall der G 2 Linie, dass es ihnen nicht darum gehe, alles einzustellen und zu sagen, dass es keinen Sinn mache. Es mache nur in der jetzigen Form keinen Sinn, da es über den Tag gesehen nicht funktioniere. Vielleicht könne man im Rahmen der G 2 den Bedarf neu abfragen und dann im Nachgang zum Nahverkehrskonzept noch einmal schauen, ob einzelne Angebote noch hinzugenommen werden können.

 

Herr Dr. Konietzko erklärt, dass man dabei sei, das bestehende ÖPNV-System zu optimieren, wobei das Ziel sei, die Busse in Bezug auf die Fahrgastzahl und Fahr- und Abfahrzeiten optimal einzustellen. Er möchte wissen, wie die Perspektive bezüglich fahrerloser Busse sei.

 

Herr Jansen weist darauf hin, dass es ihnen bei den G-Linien nicht darum gehe, dass außerhalb der Schichtanfangs- und Endzeiten Busse fahren müssen. Man rede vom Beginn der Frühschichten um ca. 6:00 Uhr. Sein Vorschlag sei es, nicht nur ein Bedarfsverkehr für die Zwischenräume einzurichten, sondern zu schauen, ob man von 5:00 – 8:00 Uhr ein Angebot habe, dann vielleicht im Mittagbereich 1 - 2 Fahrten und zum Abend noch einmal. Natürlich müsse man sich den Bedarf aus der Wirtschaft ansehen und könne dies dann über die Fahrzeiten abbilden.  Herr Jansen erklärt, dass, wenn der Takt der Busse an Sonntagen auf 120 Minuten reduziert werde, er dann befürchte, dass die Nachfrage komplett zusammenbreche. Er möchte gerne wissen, ob es Erfahrungen aus anderen Städten bzw. Regionen hierzu gebe.

 

Herr Stepner erklärt zum Takt der Sonntagsfahrten, dass dies eher eine Angebotsplanung sei, wobei man keine schlechten Erfahrungen mit dem 2-Stunden-Takt gemacht habe. Er weist darauf hin, dass Rheine, als Fahrradstadt, eine besondere Situation habe. Trotz des hohen Fahrradanteils könne er allerdings sagen, dass Rheine einen nicht geringeren ÖPNV-Anteil habe als in anderen Städten in vergleichbarer Größenordnung.

 

Herr Schräder weist darauf hin, dass man, was die Fahrzeit der einzelnen Buslinien betreffe, schon sehr an der Grenze des Machbaren sei. In diesem Fall gehe es ihm um die 30-iger-Zonen, die immer mehr ausgebaut werden. Weiter werde die LSA-Beeinflussung von den Busfahrerkollegen immer noch als sehr schwierig angesehen. Herr Schräder erklärt, dass er dort noch einen sehr hohen Optimierungsbedarf sehe, da die Busse noch viel zu lange vor roten Ampeln verbringen.

 

Herr Schomaker erklärt, dass er die Einbindung der Wirtschaft für wichtig halte. Er sehe es als wichtig an, dass die EWG in Bezug auf die G-Linien mit eingebunden werden solle. Manchmal weckt ein gutes Angebot auch eine Nachfrage.

 

Frau Schauer erklärt, dass der Nahverkehr, auch nach der Fortschreibung des Konzeptes, immer noch defizitär sei, wobei es darum gehe dieses Defizit zu verringern. Sie weist darauf hin, dass die G-Linien im Probebetrieb gescheitert seien und somit aus dem Nahverkehrskonzept herausgenommen werden. Wenn man jetzt in Kommunikation mit den Firmen gehe, werde es Probleme geben, ein Nahverkehrskonzept zeitnah hinzubekommen und mit den weiteren Schritten wie Ausschreibung etc. voranzukommen. Weiter erklärt Frau Schauer, dass man jetzt erst einmal alle Haltestellen hereingenommen habe, bei denen man der Meinung sei, dass sie gebaut werden müssen. In welcher Form diese Haltestellen später ausgebaut werden, müsse mit der Bezirksregierung besprochen werden. Erst einmal gelte es, die Haltestellen barrierefrei und vernünftig ausgestattet herzustellen. Danach könne man sich die einzelnen Haltestellen ansehen und überlegen, ob die Ausstattung in der Form, an der Stelle so nötig sei. Deshalb sei man mit den vollen Kosten in die Abstimmung hereingegangen, was nicht heiße, dass dies alles im kommenden Jahr umgesetzt werden müsse, sondern in die Zeit gegeben werden könne.

 

Herr Jansen erklärt, dass sie zu dem Thema gerne eine 2. Lesung gemacht hätten. In ihrer Fraktion sei man sich einig, dass eine Beschlussfassung aus o. g. Gründen jetzt noch zu früh sei. Deshalb werden sie sich heute bei der Beschlussfassung enthalten.

 

Herr Brauer weist darauf hin, dass es kein neues Nahverkehrskonzept sei, sondern in den Jahren ausführlich diskutiert worden sei und jetzt eine Anpassung erfahre. Von daher sehe er kein Problem, heute den Beschluss zu fassen.

 

Frau Heckhuis erklärt zum „Saubere-Fahrzeuge-Gesetz“, dass dies natürlich eingehalten werden müsse, was letztendlich auch mit Kosten verbunden sei. Dass die Busse dann ohne Busfahrer fahren, sei nicht Teil dieses Nahverkehrskonzeptes, sondern des darauffolgenden, da die Technik noch nicht soweit sei.

 

Herr Schräder weist darauf hin, dass das Busfahren ohne Busfahrer und ohne Servicemitarbeiter nicht gehen werde. Bei der Anpassung des neuen Nahverkehrskonzeptes müsse man sich die Schwierigkeiten, die im operativen Geschäft noch bestehen, ansehen. Diese seien die LSA-Beeinflussung, Nadelöhre und Parksituationen, da in diesem Bereich noch Nachholbedarf sei.

 

Herr Niehues erklärt, dass man in Rheine R im Moment ca. 600 Mitarbeiter, Tendenz steigend und im Norden Rheines ca. 10.000 Mitarbeiter habe. Wenn man jetzt darüber nachdenke Rheine R anzubinden, sei es für ihn schwierig, dies zu begründen. Ihm sei wichtig, in Bedarfen zu denken, wobei man in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit in alle Richtungen denken müsse.

 

Frau Heckhuis ergänzt zur Wirtschaftlichkeit, dass der ÖPNV ein auf Dauer defizitäres Geschäft sei. Man müsse sich ansehen, was man sich leisten möchte, aber auch könne. Momentan liege das Dauerdefizit bei der Verkehrsgesellschaft mit dem steuerlichen Querverbund. Sie weist darauf hin, dass dies ein gutes Konzept sei, um den ÖPNV in Rheine wirtschaftlich abbilden zu können. Sie erklärt, dass die Kosten des ÖPNVs steigen werden und man sich deshalb die Fragen stellen müsse, welche Standards, Linien und Qualitäten man in Rheine haben möchte.

 

Herr Brauer stellt fest, dass es keinen Änderungsantrag zum Konzept gebe und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

 

Beschluss:

 

        I.             

1.      Der Bau- und Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, das Nahverkehrskonzept zu beschließen. Dabei kommt das Nahverkehrskonzept, abgesehen von den nachfolgenden Beschlüssen erst mit Inkrafttreten der neuen Direktvergabe in Kraft (frühestens zum 01.07.2025) in die Umsetzung.

 

2.      Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt die Errichtung und den Bau der Fußgängerlichtsignalanlage an der Sandkampstraße. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2024 zu veranschlagen.

 

3.      Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt die barrierefreie Herstellung der erforderlichen Haltestellen (zusätzliche Haltestellen und bisherige „provisorische“ Haltepunkte des Probebetriebs G1-Linie). Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2024 zu veranschlagen.

 

4.      Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt die Umbenennung von Haltestellen entsprechend des Nahverkehrskonzeptes. Dabei ist eine Umbenennung unter Berücksichtigung von Kostengesichtspunkten auch vor Inkrafttreten des Nahverkehrskonzeptes in Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben Rheine GmbH zu veranlassen.

 

5.      Der Bau- und Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, mit den Gewerbetreibenden des angrenzenden Gewerbegebietes über Möglichkeiten einer Mobilstation an der Düsterbergstraße Kontakt aufzunehmen.

 

II.

Der Rat beschließt das Nahverkehrskonzept. Dabei kommt das Nahverkehrskonzept, abgesehen von den nachfolgenden Beschlüssen erst mit Inkrafttreten der neuen Direktvergabe in Kraft (frühestens zum 01.07.2025) in die Umsetzung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig mit

                                                         5 Enthaltungen