I/B/0125

 

Herr Dr. Janning berichtet über die Vorberatung der Vorlage am 24. Mai 2006 in den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses "Planung und Umwelt" und des Jugendhilfeausschusses. Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ habe dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, der Jugendhilfeausschuss die Entscheidung bis zur heutigen Sondersitzung vertagt und gleichzeitig die Verwaltung aufgefordert, ein Gespräch mit der Grundstückspächterin zu führen mit dem Ziel, den Pachtvertrag dahin gehend zu ändern, dass der Kinderspielplatz früher als 2016 ausgebaut werden könne. Das für den 12. Juni d. J. vereinbarte Gespräch sei wegen Terminverhinderung der Grundstücksbesitzerin leider nicht zu Stande gekommen und werde am kommenden Montag nachgeholt. In dem Gespräch werde die Verwaltung jedenfalls keine finanziellen Gegenleistungen für eine frühere Bereitstellung der Fläche anbieten.

 

Der Jugendhilfeausschuss habe in seiner heutigen Sitzung keine Entscheidung getroffen, weil es bisher noch keine neuen Erkenntnisse gegeben habe. Dennoch könne der Haupt- und Finanzausschuss vorbehaltlich der Einigung mit der Pächterin den Beschluss zum Ausbau des Kinderspielplatzes fassen, denn die Mittel für den Ausbau des Kinderspielplatzes stünden bekanntlich im Haushaltsplan zur Verfügung. Gebe es jedoch keine Einigung mit der Grundstückspächterin, komme der Beschlussvorschlag laut Vorlage als Zwischenlösung zum Tragen.

 

Beschluss:

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, die Entscheidung bis nach dem Gespräch mit der Grundstückspächterin zurückzustellen und ggf. in der kommenden Ratssitzung einen Beschluss zu fassen.

 

Nach kurzer Diskussion erklären sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit diesem Vorschlag einverstanden, sodass der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung einstimmig an den Rat der Stadt verweist.