I/A/1440

 

Herr Schöpper berichtet über die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Jugendhilfeausschuss, der dem Rat einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen eine lineare Beitragserhöhung empfohlen habe. Gleichzeitig solle das Land aufgefordert werden, seine Beschlüsse zum Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren zurückzunehmen. Der Familienbeirat habe sich vehement gegen die vom Jugendhilfeausschuss empfohlene Kindergartenbeitragserhöhung ausgesprochen.

 

Herr Niehues hält die Situation für paradox, denn es würde bundesweit und überparteilich eine Diskussion geführt über Möglichkeiten zur Stärkung der Familien, insbesondere der mit Kindern, bis hin zum Verzicht auf Kindergartenbeiträge. Die Wirklichkeit sehe jedoch anders aus, denn in Nordrhein-Westfalen, wo das Jahr 2006 als Jahr des Kindes propagiert werde, mit vielen guten Aktionen, wie z. B. die Familienzentren, verabschiede sich das Land von einem Teil der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen. Die Träger der Kindergärten könnten dieses Defizit nicht auffangen, sodass die Kommunen und/oder die Eltern hierauf hängen blieben. Wenn man die finanzielle Situation der Stadt Rheine näher betrachte, komme man zu dem Ergebnis, dass die Stadt Rheine die Ausfälle nicht kompensieren könne, was auch für andere Streichungen auf Europa-, Bundes- oder Landesebene gelte.

 

Gezwungenermaßen werde die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einer linearen Beitragserhöhung zustimmen, wohl wissend, dass damit unterschiedliche Elternbeiträge im gesamten Kreisgebiet entstehen würden. Die CDU-Fraktion fühle sich zu dieser Erhöhung verpflichtet, weil im Jahr 2007 im Kindertagesstättenbereich die Situation noch heikler werde, weil dann die Trägerverträge auslaufen würden und schon jetzt bekannt sei, dass die Kirchen sich aus ihrer finanziellen Verantwortung in einem bestimmten Rahmen zurückziehen würden.

Das Land habe beabsichtigt, im Jahre 2007 eine neue Landesförderung für Kindergärten zu verabschieden. Diese Absicht sei neuerdings in das Jahr 2008 verschoben worden. Hieran werde deutlich, dass die Stadt die sich abzeichnenden Kürzungen nicht alle auffangen könne.

 

Herr Niehues stellt abschließend fest, dass die CDU-Fraktion die Entscheidung der Landesregierung bedauere. Insofern werde seine Fraktion auch die Forderung an das Land, die Beschlüsse zum Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren bis spätestens 2007 zurückzunehmen, unterstützen.

 

Auch Herr Hemelt kritisiert die Kürzung der Landesmittel gerade bei den Kindern und Jugendlichen, denn dieses Vorgehen stehe den Erklärungen der Landes-CDU aus dem Wahlkampf entgegen. Durch diese Kürzungen sei die Stadt Rheine gezwungen, eine Satzung zu erlassen, die sie eigentlich nicht wolle. Die Landespolitik zeige die Grenzen einer kommunalen Familienpolitik auf, was sehr bedauerlich sei. Durch die Reduzierung der Landesförderung würden der Stadt für Kindertageseinrichtungen ca. 200.000,00 €/Jahr fehlen, um die die Stadt die Elternbeiträge jetzt erhöhen müsse, und das im Jahr des Kindes.

 

Auch die SPD-Fraktion habe im Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, das Land aufzufordern, die Beschlüsse zum Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren zurückzunehmen. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion plädiere seine Fraktion aber für die gestaffelte Beitragserhöhung, weil diese für die niedrigen Einkommensgruppen günstiger sei.

 

Herr Ortel unterstützt die Ausführungen seiner Vorredner und stellt fest, dass die Entscheidung des Landes aus familienpolitischer Sicht ein falsches Signal sei. Auch er hoffe, dass das Land diese Entscheidung zurücknehmen werde und sei guter Hoffnung, weil auch die CDU-Fraktionen vor Ort diese Entscheidung des Landes nicht mittragen würden. Auch wenn seine Fraktion den Beschluss nicht mittragen werde, so spreche sie sich doch für die gestaffelte Beitragserhöhung aus mit Rücksicht auf die unteren Einkommensgruppen. Er bittet Frau Dr. Kordfelder, zunächst über diese Alternative abstimmen zu lassen.

 

Herr Holtel bedauert, dass die gesetzliche Neuregelung für Kindertagesstätten noch länger auf sich warten lasse. Da die Träger mit den zusätzlichen Kosten nicht belastet werden könnten, sehe auch seine Fraktion aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Rheine keine andere Möglichkeit, als dem Beschlussvorschlag mit einer linearen Beitragserhöhung zuzustimmen.

 

Herr Wilp erinnert daran, dass der Haushalt des Landes für das Jahr 2006 bereits beschlossen sei. Von daher könne er nicht zustimmen, wenn das Land aufgefordert werden solle, bis zum Jahre 2007 die Entscheidung rückgängig zu machen. Es wäre besser, gegenüber dem Land entsprechende Forderungen zu stellen, die sich auf die im Rahmen der im Jahre 2008 vorgesehenen Änderung des Kindertagesstättengesetzes beziehen würden.

 

Beschluss:

 

a)  Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die vom Land beschlossenen Änderungen im Bereich der Finanzierung der Betriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder zur Kenntnis.

 

b)  Das Land wird aufgefordert, die Beschlüsse zum Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren spätestens zum Haushaltsjahr 2007 zurückzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           18 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimme

 

Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss bei nur 8 Ja-Stimmen die gestaffelte Beitragserhöhung mehrheitlich abgelehnt hat, fasst er folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

c)   Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die der Vorlage als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Tageseinrichtungen für Kinder einschließlich der Beitragstabelle (lineare Beitragserhöhung) zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen

                                               5 Stimmenhaltungen