I/B/1140

 

Frau Dr. Kordfelder verweist auf die Vorlage und stellt klar, dass es sich hierbei um die Ergebnisse aus den Fachausschussberatungen handele. Die Vorlage weise gegenüber dem Stellenplan 2005 einen Überhang von 0,36 Stellen aus. In der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung sei hierüber intensiv gesprochen worden, sodass die Verwaltung dem HFA heute vorschlage, die 2,5 Sozialarbeiterstellen für Vollzeitpflege im Fachbereich 2 zu streichen, um damit per Saldo eine Stellenreduzierung von 2,14 Stellen zu erreichen.

 

Herr Niehues weist darauf hin, dass im Stellenplan 7,73 Stellen für die Musikschule ausgewiesen seien, die von insgesamt 29 Mitarbeiter(inne)n belegt würden. Dieses Verhältnis mache deutlich, dass es sich um Stellen mit einem Höchstanteil von 0,5, aber auch mit einem Anteil von nur 0,01 Stellen handele. Es sei aber alles hauptamtliches Personal, das auch Personalnebenkosten verursache.

 

Im Bereich der VHS gebe es mehr als 100 Honorarkräfte, die ein vergleichbares Aufgabenfeld wie die Musikschullehrer(innen) hätten. In Einzelfällen läge der Stellenanteil deutlich über 0,5.

 

Die CDU-Fraktion sehe Schwierigkeiten auf die Stadt Rheine zukommen, wenn die Musikschule und die Volkshochschule zusammengelegt würden, denn es gäbe dann in der Musikschule hauptamtliche Mitarbeiter(innen), die eigentlich – wie bei der Volkshochschule – Honorarkräfte sein müssten. Seine Fraktion sehe die Gefahr, dass evtl. die eine oder andere Honorarkraft, die diese Tätigkeit als Haupterwerb durchführe, sich möglicherweise eine hauptamtliche Tätigkeit einklagen werde.

 

Aus diesem Grunde beantrage die CDU-Fraktion, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, um für die 7,33 Stellen bei der Musikschule die Gesamtsituation unter Bekanntgabe der tarifrechtlichen Rahmenbedingungen (unterschiedliche Laufzeiten etc.) einmal darzustellen. In der Arbeitsgruppe „Musikschule“ sei hierüber schon gesprochen worden, sodass die Daten schon vorliegen würden. Spätestens zu den Haushaltsplanberatungen 2007 solle hierüber im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

 

Zum Stellenplan 2006 führt Herr Niehues aus, dass die CDU-Fraktion mit dem gestrigen Zwischenstand der Stellenplanberatungen nicht zufrieden gewesen sei. Er erinnert daran, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Mai 2006 gemeinsame Anstrengungen zur Reduzierung der Personalkosten vereinbart worden seien. Hiervon sei bisher seitens der Verwaltung wenig zu spüren gewesen, vielmehr habe er das Gefühl, dass sich der Verwaltungsvorstand auf die dringend notwendigen Einschnitte, die auch Verzicht auf Qualität und Standard nach sich ziehen würden, noch gar nicht eingestellt habe. Für den Stellenplan 2006 hätte es zwei Vorgaben gegeben, und zwar keine Ausweitung des Stellenplanes 2006 gegenüber dem des Jahres 2005 sowie die Reduzierung des Personalkostenbudgets um 100.000,00 €. Leider habe sich die Verwaltung bisher nicht in der Lage gesehen, diese Vorgaben umzusetzen. Wenn dieses Ziel gemeinsam nicht erreicht werden könne, sehe sich die CDU-Fraktion gezwungen, unter dem nächsten Tagesordnungspunkt die Beschlüsse zu fassen, die sie zur Erreichung dieses Ziels für richtig halte. Das bedeute, dass unter diesen Umständen nicht die freien Stellen in der Verwaltung besetzt würden mit Ausnahme der 6 Feuerwehrstellen. Hiervon betroffen seien die 0,5 Stelle Kulturmanagement im FB 1, die 2,5 Stellen Reintegration im FB 2, 1 Stelle der Zentralen Finanzbuchhaltung im FB 4 sowie die TUIV-Stelle im FB 7. Die Verwaltung selbst habe bereits die genehmigte Stelle „Leitung VHS/Musikschule“ sowie die „Leiterstelle Stadtplanung“ für 2006 relativiert. Auch diese beiden Stellen würden im Stellenplan 2006 gestrichen.

 

Die CDU-Fraktion werde daher den Stellenplan für 2006 auf 702,98 Stellen festlegen, bis die Verwaltung ein Signal gegeben habe, wie sie die 100.000,00 € im Personalkostenbudget einsparen werde. Wenn die Verwaltung bis zur Ratssitzung Einsparpotenziale aufzeige, könne man durchaus noch über die eine oder andere Ergänzung des Stellenplanes sprechen. Bis dahin werde die CDU-Fraktion die im nichtöffentlichen Teil vorgesehenen Personalentscheidungen nicht treffen. Die Veränderungen innerhalb des Stellenplanes trage die CDU-Fraktion allerdings mit, sie könnten insofern umgesetzt werden.

 

Frau Dr. Kordfelder bezieht sich auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. März 2006 und zitiert aus der Niederschrift. Sie stellt fest, dass der Prüfauftrag der CDU-Fraktion insofern nicht neu sei; die Verwaltung arbeite bereits daran. Auch habe sie nicht umsonst die Information über den Zeit- und Aufgabenplan des Haushalts 2007 unter TOP 3 b vorangestellt.

 

Ferner stellt sie nochmals klar, dass unter dem jetzigen Tagesordnungspunkt 9 die Ergebnisse der Fachausschussberatungen zum Gesamtstellenplan diskutiert würden. Die Verwaltung habe das Ergebnis dieser Fachausschussberatungen in der Vorlage 253/06 zusammengefasst. Die Verwaltung schlage vor dem Hintergrund der Entscheidungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Mai 2006 an dieser Stelle vor, den Stellenplan um 2,5 Stellen zu reduzieren, sodass die auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossene Vorgabe um 2,14 Stellen unterschritten werde. Zum weitergehenden Beschluss, nämlich der Einsparung von 100.000,00 € im Personalkostenbudget, werde Herr Lütkemeier unter dem Tagesordnungspunkt 10 einen Vorschlag unterbreiten.

 

Damit die Fraktionen sich unter diesen Vorgaben nochmals positionieren könnten, schlägt Frau Dr. Kordfelder vor, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen.

 

Herr Ortel kritisiert den Kürzungsvorschlag der Verwaltung, ohne dass hierfür eine Begründung mitgeliefert worden sei. Es könne auch nicht sein, dass die Verwaltung wohl wissend der Mehrheitsverhältnisse im Rat nur noch mit der CDU kommuniziere.

 

Frau Dr. Kordfelder erwidert, dass sie den Vorschlag vor dem Hintergrund der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung unterbreitet habe. Die Verwaltung wolle mit dem Vorschlag zu einer Kompromisslösung beitragen. Der Vorschlag auf Streichung der 2,5 Sozialarbeiterstellen sei deshalb erfolgt, weil nach Prüfung der Verwaltung die Refinanzierung dieser Stellen auch dann möglich sei, wenn sie nicht im Haushaltsplan ausgewiesen seien.

 

Herr Holtel geht davon aus, dass trotz Streichung der 2,5 Stellen die Aufgaben im Bereich des Jugendamtes wahrgenommen würden.

 

Herr Toczkowski erklärt, die SPD-Fraktion wäre bereit gewesen, den Stellenplan in der vorliegenden Form zu beschließen, begrüße aber den Vorschlag der Bürgermeisterin auf kurze Unterbrechung der Sitzung.

 

Herr Hermeling weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Bedeutung des Stellenplanes hin, denn die Streichung der 2,5 Stellen sei nur eine Reduzierung des „Zahlenwerkes“; an der Aufgabenwahrnehmung werde sich jedoch nichts ändern.

 

Herr Niehues erklärt, dass die Sitzungsunterbrechung nur dann Sinn mache, wenn die Verwaltung schon jetzt eine Aussage zu der beschlossenen Einsparung von 100.000,00 € im Personalkostenbudget machen könne.

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt, dass die Verwaltung unter dem nächsten Tagesordnungspunkt hierzu etwas sagen werde. Deshalb unterbricht sie an dieser Stelle die Beratung zum Tagesordnungspunkt 9 und ruft den Tagesordnungspunkt 10 auf.