Herr Lütkemeier bezieht sich auf die gestrige Fraktionsvorsitzendenbesprechung und erklärt, dass im Jahre 2001 Stiftungsmittel für das Kloster Bentlage in den Haushalt eingestellt worden seien, von denen noch ca. 60.000,00 € zur Verfügung stünden. Nach den Vorgaben des NKF sei dies kein bilanzierungsfähiger Posten. Der jeweilige Mittelabfluss stelle Aufwand dar, der in den Ergebnisplan eingehe. Wenn also die städtische Unterstützung weiter fortgesetzt werden solle, müsse jährlich ein Betrag von 10.000,00 € im Ergebnisplan zur Verfügung gestellt werden.

 

Bezüglich der Personalkostenreduzierung erklärt Herr Lütkemeier, dass die Verwaltung die im Rahmen der Eckdatenvorgaben beschlossenen 100.000,00 € versuchen werde einzusparen. Das bedeute, dass der in der Vorlage genannte Betrag in einer Summe um 100.000,00 € zu kürzen sei, ohne dass die Verwaltung heute schon sagen könne, wie und wo dieser Betrag eingespart werden könne. Die Verwaltung könne daher heute nur die Zusicherung geben, dass sie bemüht sei, jede sich bietende Gelegenheit zur Personalkostenreduzierung umzusetzen, was allerdings schwierig sei, da die Personalkosten auf der Grundlage der bei der Stadtverwaltung Rheine beschäftigten Bediensteten ermittelt worden seien und insofern grundsätzlich keinen Spielraum beinhalten würden.

 

Bezüglich der Kostenfestschreibung für die Stadtbücherei trägt Herr Dr. Kratzsch den Inhalt des als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügten Schriftstückes vor.

 

Anschließend stellt Herr Niehues fest, dass man sich die Aufregungen in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung hätte sparen können, wenn die Verwaltung den soeben von Herrn Lütkemeier vorgetragenen Vorschlag im Vorfeld schon unterbreitet hätte. Die Aussage von Herrn Lütkemeier, dass die Personalkosten auf der Grundlage der bei der Stadt Rheine beschäftigten Mitarbeiter ermittelt worden seien, sei aber nicht ganz korrekt, denn in dem Betrag von 33 Mio. € seien auch Kosten für befristete Arbeitsverträge sowie für solche, die noch abgeschlossen werden sollten und für die sonstigen im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagenen Stellenbesetzungen enthalten.

 

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. Mai 2006 sei darüber hinaus unter dem Tagesordnungspunkt 5 eine 0,5-Stelle für die Außenstelle Mesum eingespart worden. Die hierdurch eingesparten Personalkosten seien aber noch im Budget enthalten, was für ihn unerklärlich sei. Gleiches gelte für die gestrichene Stelle des Leiters im Fachbereich 4 sowie für die 0,48-Stelle in der Information/Telefonzentrale des Fachbereiches 7. Ferner würden sich Personalkostenreduzierungen ergeben durch die erst im nächsten Jahr zu besetzenden Stellen für die Leitung der Volkshochschule/Musikschule und der Planungsverwaltung. All diese Einsparungen seien schon eine gute Basis, um die vorgegebene Personalkosteneinsparung von 100.000,00 € im Jahr 2006 zu erreichen.

 

Trotz der Ausführungen von Herrn Dr. Kratzsch zur Kostenfestschreibung bei der Stadtbücherei bleibe die CDU-Fraktion bei den vorgegebenen 1,8 Mio. €.

Mit der nachträglichen Ausweisung der Stiftungsmittel für das Kloster Bentlage sei die CDU-Fraktion einverstanden.

Ferner weist Herr Niehues darauf hin, dass der Sportausschuss beschlossen habe, zusätzlich 44.000,00 € für die Sanierung von Vereinssportanlagen bereitzustellen. Diese würden ebenfalls in der Zusammenfassung der Verwaltung fehlen.

 

Herr Lütkemeier erwidert auf die Ausführungen von Herrn Niehues zu den Personalkosteneinsparungen, dass zum Beispiel die Stelle des Fachbereichsleiters „Finanzen“ nicht im Personalkostenbudget für das Jahr 2006 enthalten gewesen sei, weil die Stelle hätte verwaltungsintern ausgeschrieben und besetzt werden sollen. Es wäre beabsichtigt gewesen, die so freigezogene Stelle nicht wieder zu besetzen.

 

Herr Niehues entgegnet, dass Herr Lütkemeier in der letzten HFA-Sitzung anders argumentiert hätte. Im Übrigen seien die Kosten der Fachbereichsleiterstelle höher als die jetzige Stelle des möglichen Stelleninhabers.

 

Frau Dr. Kordfelder ist sich sicher, dass zu dieser Stelle keine anders lautende Aussage von Herrn Lütkemeier in der letzten HFA-Sitzung gemacht worden sei, denn die jetzige Aussage entspreche der bisherigen Verwaltungspraxis.

 

Herr Toczkowski bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Dr. Kratzsch, die für die SPD-Fraktion durchaus nachvollziehbar seien, denn die von der CDU-Fraktion gewünschte Kostenfestschreibung sei nicht im Sinne der Sache, sondern ein Rückschritt was die Qualität der neuen Stadtbücherei angehe. Daher schlage die SPD-Fraktion vor, auf den Grundsatzbeschluss zurückzugreifen, der 2,8 Mio. € für Umbaumaßnahmen und Einrichtungsgegenstände vorgesehen habe.

 

Ferner spricht sich Herr Toczkowski dafür aus, dass unmittelbar nach den Sommerferien in den Ausschüssen über die Ziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2007 gesprochen werden solle. Er bittet die Verwaltung, die entsprechenden Vorschläge rechtzeitig vorzulegen.

 

Herr Wilp plädiert dafür, künftig die Zusammensetzung des Personalkostenbudgets für die Ausschussmitglieder nachvollziehbar aufzuschlüsseln, damit jeder erkenne, was darin enthalten sei. Durch die Reduzierung des Personalkostenbudgets um 100.000,00 € für das Jahr 2005 müsse die Verwaltung jetzt genau abwägen, ob sie alle freien Stellen wiederbesetzen wolle. Die CDU-Fraktion werde jedenfalls präzise beobachten, ob die Verwaltung mit dem reduzierten Budget handlungsfähig bleibe.

 

Frau Dr. Kordfelder erinnert daran, dass sie bei der Einbringung des Haushaltsplanes bereits erläutert habe, was mit dem Personalkostenbudget abgedeckt sei. Nicht darin enthalten seien zum Beispiel Tariferhöhungen, die seit Jahren durch die Verwaltung aufgefangen würden. Die Verwaltung werde jedenfalls im Rahmen der Quartalsberichte über die Entwicklung der Personalkosten informieren.

 

Herr Ortel stellt fest, dass der Kämmerer in der heutigen Sitzung nur erklärt habe, dass die Verwaltung versuchen werde, die 100.000,00 € im Personalkostenbudget einzusparen; einen konkreten Einsparvorschlag habe er jedoch nicht unterbreitet. Wenn das der CDU-Fraktion ausreiche, solle schnellstens hierüber abgestimmt werden. Gleiches gelte auch für die Reduzierung des Stellenplanes um 2,5 Sozialarbeiterstellen, die nur zur Außendarstellung geeignet sei, tatsächlich aber keine Auswirkungen haben werde.

 

Herr Lütkemeier stellt nochmals klar, dass die Verwaltung vorschlage, die Gesamtpersonalaufwendungen um 100.000,00 € zu reduzieren. Die Verwaltung werde sich bemühen, diese Einsparung zu erreichen, denn dieser Betrag sei nicht stellen- oder personenscharf ermittelt worden. Die Verwaltung wisse im Moment nicht, wie sie diesen Betrag einsparen solle.

 

Herr Niehues erinnert daran, dass Herr Lütkemeier in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung nicht bereit gewesen sei, diesen Betrag in einer Summe
– wie soeben geschehen – einzusparen. Die Bemühungen des Kämmerers, diesen Betrag auch tatsächlich einzusparen, werde ihm seitens der CDU-Fraktion unterstellt.

 

Herr Lütkemeier führt weiter aus, dass im Personalkostenbudget weder tarifliche noch strukturelle Steigerungen enthalten seien, auch nicht für Folgejahre. Um zu einer Lösung in der Sache zu kommen, habe er diesen Einsparvorschlag unterbreitet, wobei er aber deutlich darauf hinweisen wolle, dass sich Ende des Jahres vielleicht doch herausstellen werde, dass er nicht umsetzbar gewesen sei.

 

Bezüglich der von Herrn Niehues angesprochenen 44.000,00 € für Sportstättensanierung merkt Herr Lütkemeier an, dass diese bis zur Ratssitzung im Haushaltsplan noch aufgenommen würden.

 

Herr Ortel stellt fest, dass die Verwaltung ohne konkrete Maßnahmen zu benennen vorschlage, das Personalkostenbudget um 100.000,00 € zu reduzieren und versuchen werde, diese Einsparung bis zum Jahresende auch zu erreichen. Unter diesen Umständen hätte man sich die Diskussion in den letzten Wochen sparen können. Am Jahresende sei er gespannt, wie der Kämmerer die Vorgabe der CDU-Fraktion zur Einsparung weiterer 500.000,00 € für das Haushaltsjahr 2007 umsetzen wolle.

 

 

 

Nach der Abstimmung erklärt Herr Niehues für die CDU-Fraktion, dass diese zum Stichtag 30. Juni 2006 eine Darstellung über die aktuellen Bürgschaften und Sicherheiten haben möchte, die ja bekanntlich Bestandteil der Bilanz der Stadt Rheine seien. Ferner bitte er um Aktualisierung der von der Verwaltung zugestellten Liste über die Mittelübertragungen aus dem Jahr 2005, die mit ca. 9 Mio. € abgeschlossen habe. Es handele sich hierbei zwar um zweckgebundene Mittel, die aber bekanntlich bei Dringlichkeitsmaßnahmen hin und wieder als Deckungsvorschlag herangezogen würden. Die aktualisierte Liste per 30. Juni 2006 sei für die CDU-Fraktion wichtig, um die Entwicklung seit Ende des letzten Jahres festzustellen.

 

Ferner bezieht Herr Niehues sich auf den Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, eine Beigeordnetenstelle bei der Stadt Rheine einsparen zu wollen. Er möchte wissen, ob die SPD-Fraktion mit dem Vorschlag der Verwaltung unter TOP 3 b der heutigen Sitzung einverstanden sei, nämlich in der Strategie- und Finanzkommission von August bis Oktober im Rahmen der Gesamthaushaltskonsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2007 über diesen Antrag zu diskutieren.

 

Herr Toczkowski antwortet, dass die SPD-Fraktion mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden sei.

 

Herr Lütkemeier erklärt, dass er aufgrund des Hinweises von Herrn Niehues in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung bezüglich der gewünschten Listen diese bereits in Auftrag gegeben habe. Sobald diese vorlägen, würden sie den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

 

Bezüglich der übertragenen Mittel stellt Herr Lütkemeier klar, dass es seit Jahren eine Regelung gebe, wonach übertragene Haushaltsmittel generell nicht zur Deckung anderer Aufwendungen herangezogen werden könnten. Wenn hiervon eine Ausnahme gemacht worden sei, dann nur mit politischer Zustimmung für dringliche Maßnahmen, für die ansonsten kein Deckungsvorschlag möglich gewesen wäre. Im Übrigen seien in der Vergangenheit übertragene Haushaltsreste auch in erheblichem Umfange wieder in Abgang gestellt worden.

 

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Frau Dr. Kordfelder unterbricht um 19:10 Uhr die Sitzung, damit die Fraktionen ihre Positionierung zum Stellenplan nochmals überdenken können und setzt sie um 19:15 Uhr wieder fort.

 

Beschluss:

 

1.   Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etat-Beratungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 der Vorlage zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer I. enthaltenden Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen zu.

 

2.   Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen (nachträglichen) Budgetveränderungen auf der Basis der in der Begründung unter Ziffer II. enthaltenen Erläuterungen zu.

 

3.   Darüber hinaus beschließt der Haupt- und Finanzausschuss aufgrund des heutigen Beratungsergebnisses, das Personalkostenbudget um 100.000,00 â‚¬ zu reduzieren, im Budget des Fachbereiches 1  44.000,00 € für die Sportstättensanierung sowie 10.000,00 € für die Stiftung Kloster Bentlage in den Haushaltsplan 2006 aufzunehmen.

 

4.   Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt,

 

·         den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anlage 4 der Vorlage auf 4.737.000,00 € festzusetzen und

·         die im Finanzplan nachgewiesenen Investitionen für die Jahre 2006 â€“ 2009 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Fachausschussberatungen und seiner Beratungsergebnisse (Ziffer 3) zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig