Herr Kleene erklärt, dass insgesamt die Gebühren erhöht würden. Die Vorberatungen seien auch für die nächsten Tagesordnungspunkte bis Tagesordnungspunkt 16 einstimmig gewesen.

 

Herr H.-J. Jansen stellt fest, dass die Fraktion Die Linke der Abfallentsorgungssatzung aufgrund des Verbotes des Sammelns von Pfandflaschen nicht zugestimmt habe und nicht zustimmen werde.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine -Abfallentsorgungssatzung- vom 05.12.2023 (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich beschlossen

                                                         40  - ja, 

                                                           2  - nein