Herr Kleene erklärt, dass der Betriebsausschuss einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst habe.

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.   Der Rat der Stadt Rheine stellt den Wirtschaftsplan 2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Technische Betriebe Rheine“ fest.

 

2.   Der Rat der Stadt Rheine ermächtigt die Betriebsleitung

a) zur Aufnahme von Krediten im Rahmen des für das Wirtschaftsjahr 2024 festgesetzten Höchstbetrages und

b) zur Aufnahme von Krediten zur Umschuldung bis zur Höhe der am 01.01.2024 bestehenden Kreditverbindlichkeiten.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig