Herr Doerenkamp erklärt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sich einstimmig entschieden dafür habe und bittet den Rat ebenfalls um Zustimmung.

 

Herr Dr. Lüttmann gibt die Sitzungsleitung zu Nr. 3 an den stellvertretenden Bürgermeister Herrn Lenz ab.

 

Herr Lenz lässt über Nr. 3 abstimmen und gibt die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Lüttmann zurück.

Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.   Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2022 zur Kenntnis.

 

2.   Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 in der Fassung vom 03. August 2023 sowie die Zuführung des ausgewiesenen Jahresüberschusses in Höhe von 7.304.435,94 € zur Ausgleichsrücklage.

 

3.   Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, dem Bürgermeister die Entlastung für den Jahresabschluss 2022 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig