Frau Floyd-Wenke fragt nach, ob die Stadt Rheine die EWG gegen Entgelt zur  Untersuchung beauftrage oder ob die Gewerbebetriebe an den Kosten der Untersuchung beteiligt werden könnten.

 

Frau Schauer erläutert, dass ein Auftrag an ein Fachbüro vergeben werden solle. Darüber hinaus sollten detailiertere Gespräche mit den Gewerbebetrieben geführt werden. In den Überlegungen könne sie sich auch eine finanzielle Beteiligung der Unternahmen bei der Umsetzung vorstellen.

 

Herr Ortel fragt nach, warum beim Nahverkehrskonzept ein zeitlicher Druck bestehe aber bei den G-Linien nicht.

 

Frau Schauer erläutert, dass ein bestimmtes Paket beschlossen werde. Vergaberechtlich könnten noch nach Beschluss in einem geringem Maß, lt. Rechtsprechung bis zu 20 %, Veränderungen am Konzept vorgenommen werden. Mit diesen 20 % solle man jedoch nicht leichtfertig umgehen.

 

Herr Ortel bittet darum, in der Vorlage für Januar den Prozentsatz der Änderungen aufzunehmen.

 

Herr Burmeister bittet darum, neben Rheine-R auch die Theodor-Blank-Kaserne mit in die Betrachtung aufzunehmen.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass dies bereits beim Prüfauftrag der Linie C12 mit untersucht wurde und abschlägig beschieden wurde.

 

Frau Schauer erklärt, dass eine große Strecke parallel zur Stadtbuslinie verlaufen würde, wenn die Innenstadt angebunden werden solle. Lt. Gutachter wäre eine Aufteilung der C12-Linie möglich, dann würde Bentlage allerdings nur noch im 60-Minuten-Takt angefahren. Sie könne sich nicht vorstellen, dass sich eine eigenständige Buslinie lohnen würde.

 

Herr Doerenkamp stellt klar, dass eine Anbindung nicht im 30-Minuten-Takt erfolgen solle. Da der Dienstbeginn und das Dienstende zeitgleich seien, halte er für diese Hauptzeiten eine Anbindung für sinnvoll. Darüber hinaus halte er eine Anbindung für die Freizeitgestaltung ab 17:00 Uhr für sinnvoll. Es sollte keine Defizitäre Buslinie von 8:00 bis 16:00 Uhr eingerichtet werden, da in dieser Zeit kein Personaltransport erforderlich sei. Dies solle auch für die G-Linien untersucht werden.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass die Buslinien aktuell defizitär betrieben würden. Aufgrund der aktuellen Preisentwicklung sei keine Änderung zu erwarten. Er warnt davor, dass die Ansprüche zu hoch gesetzt würden.

 

Frau Heckhuis erklärt, dass die Bundeswehr an anderen Standorten teilweise eigene Busse einsetze, um den Transport des Personals sicherzustellen. Für diesbezügliche Gespräche stünde sie jederzeit zur Verfügung.

Beschluss:

 

I.    Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Aufhebung der G2-Linie mit zwei Monaten Vorlauf nach Herstellung der Fußgängerlichtsignalanlage an der Sandkampstraße sowie die Änderung der G1-Linie in einen 60 min-Takt ab dem 01.07.2024 und beauftragt die Verwaltung der Stadt Rheine, diese Änderungen jeweils auch fristwahrend durch eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistungen auf Basis des bestehenden Not-öDA gegenüber der VSR zu veranlassen.

 

II.   Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, die konkreten Bedarfe der Unternehmen mittels einer zu beauftragenden Untersuchung zu ermitteln. Aus der Untersuchung soll abgeleitet werden, ob es eine andere Möglichkeit der Erschließung der Gewerbegebiete mittels eines Nahverkehrs gibt, die eine gute Kosten-Nutzen Relation aufweist.

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich beschlossen

                                                         38 - Ja

                                                         1   - Nein

                                                         3  - Enthaltungen