Herr Kaisel erklärt, dass der Empfehlungsbeschluss einstimmig gefasst worden sei.

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Rheine fasst den Grundsatzbeschluss, die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr Rheine gemäß Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 Abs. 1 GWB frühestens zum 01.07.2025 direkt an die Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH (VSR) zu erteilen.

 

2.    Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung der Stadt Rheine, die für die Erteilung der Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr Rheine erforderliche europaweite Vorabbekanntmachung gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 auf Grundlage des Nahverkehrskonzepts im Amtsblatt der europäischen Union (TED) vorzubereiten und zu veröffentlichen.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig