II/A/2800

 

Herr Niehues erklärt, dass die CDU-Fraktion sich bei der Erweiterungsmaßnahme sehr schwer getan habe, gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Rheine und der Personaldiskussionen. Nach einer Ortsbesichtigung mit der Verwaltung und dem Personalrat in der letzten Woche, bei der die räumliche Situation nochmals aufgezeigt worden sei, stimme die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu, damit die Ausschreibungen und Vergaben erfolgen könnten. Diese Zustimmung sei jedoch an die Auflage gebunden, dass der Erweiterungsbau in konventioneller Bauweise erstellt werde, d. h. in Standardbauweise als reines Zweckbauwerk, sodass die Kosten nochmals unterschritten würden.

 

Ferner möchte die CDU-Fraktion die Verwaltung bitten, eine Sonderuntersuchung für folgende Bereiche hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Mitarbeiterzahl durchzuführen, und zwar zu den Gewächshäusern, der Lkw-Werkstatt und des Handwerkerservices (Schreinerei, Metallbau usw.). Sollte diese Untersuchung zum Ergebnis haben, dass diese Bereiche durch private Unternehmen wirtschaftlicher betrieben werden könnten, würden die betroffenen Mitarbeiter ggf. an anderer Stelle untergebracht.

 

Ferner habe er von Herrn Dr. Kratzsch erfahren, dass mit den Stadtwerken über die kaufmännischen Strukturen des Bauhofes Gespräche geführt würden. Die CDU-Fraktion möchte die Verwaltung dazu ermutigen, diese Gespräche fortzuführen und dem Fachausschuss zu gegebener Zeit, spätestens jedoch bis zum Ausscheiden des Fachbereichsleiters, Ergebnisse vorzulegen.

 

Herr Holtel unterstützt die Forderung der CDU-Fraktion zur Durchführung von Strukturuntersuchungen am Bauhof. Vor diesem Hintergrund spreche sich die FDP-Fraktion für die Erweiterung der sanitären Einrichtungen aus, für die nur ein eingeschossiger Baukörper erforderlich sei, der später ggf. aufgestockt werden könne. Unter diesem Aspekt sei die Freigabe eines Betrages von zunächst 280.000,00 € ausreichend.

 

Die Herren Ortel und Roscher erklären die Zustimmung ihrer Fraktionen zur Vorlage unter der Vorgabe, dass es sich bei dem Erweiterungsbau um eine Standardausführung handele.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den Sperrvermerk für das Projekt 5202-177 Anbau Sozial- und Bürogebäude der Technischen Betriebe Rheine in Form eines Zweckbaus auf.

 

Abstimmungsergebnis:           18  Ja-Stimmen

                                             1    Nein-Stimme