Herr K.-H. Brauer erklärt, dass in der Vorberatung ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde. Darüber hinaus stellt er fest, dass die G-Linien nach Rheine R ohne Untersuchung im Nahverkehrskonzept enthalten seien. Die G2-Linie solle aus dem Konzept herausgenommen werden, damit eine Anbindung an Rheine Nord ggf. erfolgen könne.

 

Herr Dr. Lüttmann verweist auf den Tagesordnungspunkt 44. Daher müsse darüber jetzt nicht beschlossen werden.

 

Herr C. Jansen merkt an, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich in der Vorberatung enthalten habe und sich mehr Zeit zur Vorberatung gewünscht hätte.

 

Frau Schauer stellt aufgrund einer neuen Anregung eine mögliche neue Linienführung im Bereich Friedhof Eschendorf C5 + C5 vor.  An der Straße zur Heide müssten zudem Halteverbotsbereiche eingerichtet werden.

 

Diese mögliche Linienführung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Herr Dr. Lüttmann erklärt, dass es ihm bekannt sei, dass eine Anbindung des Friedhofs Eschendorf ein langjähriger Wunsch sei. In der neuen Variante würde die neue Linienführung eine Verschlechterung für den Bereich Keimpohlstraße bedeuten. Zudem sei die Einsegnungshalle von der Haltestelle Marienstift ungefähr gleich weit entfernt, wie von der neuen Haltestelle Friedhof.

 

Herr Kleene stellt fest, dass die Parkstreifen an der Friedhofstraße bereits vorhanden seien und nur das Wartehäuschen fehle. Er schlägt vor, dass der C5 über die Schützenstraße Richtung Einsegnungshalle fahren solle und dann links in die Jägerstraße abbiege um dann weiter auf der Friedhofstraße zu fahren.

 

Herr Murali bedankt sich für die schnelle Erarbeitung der neuen Linienführung und stellt fest, dass der Bereich der Eschendorfer Aue bei dem vorliegenden Vorschlag nur über den Bustreff Richtung Osnabrücker Straße fahren könne.

 

Herr Dr. Lüttmann stellt klar, dass der Bereich der Eschendorfer Aue mit dem vorliegenden Vorschlag nur in Richtung Bustreff und nicht direkt in Richtung Osnabrücker Straße angebunden wäre.

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass die neue Linienführung für die Eschendorfer Aue eine Verschlechterung bedeute und er sich eine längere Beratungszeit gewünscht hätte.

 

Herr Burmeister stellt fest, dass z. B. das Ärztezentrum an der Osnabrücker Straße von der Eschendorfer Aue und über den Bustreff zu erreichen sei. Dies sei evtl. ein Grund, dass der Friedhof nicht wie vorgeschlagen, angebunden werde.

 

Frau Floyd-Wenke erklärt, dass sie den Plan nicht lesen könne. Sie wünscht sich eine Ortsbegehung mit dem BaMo und fragt, ob heute eine Entscheidung erforderlich sei.

 

Herr Dr. Lüttmann erwidert, dass diese mögliche Linienführung kurzfristig entstanden sei. Bereits vorher sei der Anbindungswunsch des Friedhofes geprüft und ablehnend beschieden worden. Die vorgestellte Variante sei technisch möglich, aber nicht frei von Nachteilen. Das Nahverkehrskonzept müsse heute beschlossen werden.

 

Herr K.-H. Brauer erklärt, dass heute ein Beschluss nötig sei, da im Januar 2024 die europaweite Ausschreibung erfolgen müsse, damit das Konzept in 2025 umgesetzt werden könne. Es seien rechtliche Fristen einzuhalten.

 

Herr Azevedo merkt an, dass die neue Haltestelle ein Vorteil für die Personen bringe, die zum Friedhof kämen, um die Gräber zu pflegen. Hier sei die Entfernung zur Einsegnungshalle nicht entscheidend. Er könne die Wünsche der Bürger sehr gut nachvollziehen und wünsche sich die neue Haltestelle am Friedhof.

 

Herr Ortel bittet darum, dass die Notwendigkeit des heutigen Beschlusses erläutert werde.

 

Frau Heckhuis weist auf den Tagesordnungspunkt 45 hin und darauf, dass hierfür ein Nahverkehrskonzept beschlossen werden müsse, damit weiter fortgefahren werden könne. Es gebe eine einjährige Wartefrist, da vor der Ausschreibung die eigenwirtschaftliche Ausschreibung erfolgen müsse. Dies bedeute, dass jemand ohne Zuschüsse der Stadt diese Linien betreiben möchte. Diese einjährige Frist sei immer einzuhalten. Am 30.06.2025 ende die Notvergabe an die Verkehrsgesellschaft, daher müsse zeitig eine neue Ausschreibung erfolgen.

 

Herr Hachmann fragt nach, ob nach Beschluss noch Änderungen an der Linienführung möglich seien.

 

Frau Heckhuis erwidert, dass bis zu 20 % während der Laufzeit geändert werden könne, gibt jedoch zu bedenken, dass bereits die G-Linien unter Vorbehalt im Konzept enthalten und die 20 % schnell aufgebraucht seien. Bei einer Änderung sei zudem jedes Mal eine Genehmigung der Bezirksregierung erforderlich.

 

Herr Hachmann beantragt um 19:00 Uhr eine Unterbrechung der Sitzung.

 

Die Sitzung wird um 19:10 Uhr fortgesetzt.

 

Herr Dr. Lüttmann schlägt vor, dass grundsätzlich das Nahverkehrskonzept beschlossen werde, ausgenommen die G-Linien (siehe TOP 44) als Prüfauftrag. Zur Fragestellung der Anbindung des Friedhofs in Eschendorf schlägt er eine Beschlussfassung in der Ratssitzung am 16.01.2024 vor.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt das Nahverkehrskonzept, ohne den Probebetrieb Rheine R. Dabei kommt das Nahverkehrskonzept erst mit Inkrafttreten der neuen Direktvergabe (frühestens zum 01.07.2025) in die Umsetzung.

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig, bei 5 Enthaltungen