Herr Krümpel stellt die als Anlage der Niederschrift beigefügte Präsentation vor und gibt ein Update zum derzeitigen finanziellen Stand. Herr Krümpel teilt mit, dass, Stand heute, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit keine Hebesatzanhebung für 2024 notwendig sei.

 

Herr Dr. Lüttmann übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Herr Hachmann macht deutlich, dass es sehr wichtig sei, dass es sehr wahrscheinlich keine Steuererhöhungen geben werde. Das sei ein sehr bedeutendes Signal für die Wirtschaft im Hinblick auf Diskussionen zu Standortfragen etc.

 

Herr Ortel ergänzt, dass die Nichterhöhung der Grundsteuer für die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls eine Erleichterung sein werde.

 

Frau Friedrich merkt an, dass sie die Erleichterung nicht teilen könne. Wie immer in den letzten Jahren profitiere man von Einmaleffekten. Letztendlich seien die Finanzen nicht auf solide Füße gestellt.

 

Herr Brunsch teilt mit, dass die FDP-Fraktion erleichtert sei, dass die Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger vom Tisch sei.

 

Herr Bems weist darauf hin, dass er sich gewünscht hätte, dass das Land NRW sich mehr Gedanken darüber gemacht hätte, wie die Kommunen vernünftig ausgestattet werden. Eine solide Struktur sei notwendig.

 

Herr Dr. Konietzko macht deutlich, dass eine andere Struktur der Kommunalfinanzierung in Deutschland notwendig sei.

 

Christian Jansen fügt hinzu, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es grundsätzlich befürworte, dass die Steuern nicht erhöht werden.

 

Frau Floyd-Wenke gibt zu bedenken, dass es in NRW keine Kommune gebe, die solide aufgestellt sei.

 

Herr Dr. Lüttmann macht deutlich, dass man unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht seriös planen könne. Man sei strukturell unterfinanziert und Land und Bund seien in der Pflicht. Der Investitionsstau bei den Kommunen belaufe sich auf 172 Millionen Euro plus Transformationskosten für die Energiewende. Es sei unrealistisch, dieses bei den gegebenen Standards bezahlen zu können.

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Ergebnis- und Investitionsplans 2024 – 2027 für den Sonderbereich 9, Zentrale Finanzleistungen, zu.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig