Herr Hachmann bemängelt, dass die Kommunen die Dinge ausbaden müssen, die der Bund und die Länder nicht geregelt bekommen.

 

Herr Bems teilt mit, dass die Situation der Finanzierung des Deutschlandtickets sehr unbefriedigend sei.

 

Herr Weßling betont, dass es wichtig sei, das Deutschlandticket zu stärken damit es zu einem Standard werde und nicht immer wieder darüber diskutiert werden müsse.

 

Frau Friedrich fügt hinzu, dass sich in Deutschland im Stil der Politik was Langfristigkeit und Verbindlichkeit von Entscheidungen betreffe eine Menge tun müsse. 

Beschluss:

 

1.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss (HDF) beschließt für den Verantwortungsbereich der Stadt Rheine als ÖPNV-Aufgabenträger auf Grund der fehlenden vollumfänglichen Finanzierungszusage von Bund und Ländern betreffend die Kompensation der aus der Fortführung des Deutschlandtickets im Jahr 2024 entstehenden Mindereinnahmen zunächst eine befristete Verlängerung der Anwendung des Deutschlandtickets i.S. § 9 Regionalisierungsgesetz und der bundeseinheitlichen Tarifbestimmungen bzw. der entsprechenden WTG-Tarifbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2024.

 

2.      Der HDF beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die zeitlich befristete Anwendung des Deutschlandtickets sowie den Ausgleich der finanziellen Nachteile nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gegenüber der VSR als im Verantwortungsbereich der Stadt Rheine tätigen Verkehrsunternehmen rechtskonform umzusetzen. Die Stadt macht hierzu von ihrem Recht zur Fortschreibung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zwischen der Stadt Rheine und der VSR Gebrauch und betraut die VSR mit der Anerkennung und Anwendung des Deutschlandticket als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zunächst für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 30. April 2024.

 

3.   Die Verwaltung wird dem HDF bzw. Rat der Stadt Rheine das Thema „Weiterführung Deutschlandticket 2024“ rechtzeitig vor dem 30. April 2024 zur Beschlussfassung vorlegen.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig