Herr Hachmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion zwei Änderungen beantrage. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Bereich Service Recht für die Gesamtverwaltung sollen von 20.500,00 € auf 2.500,00 € reduziert werden. Im letzten Jahr seien nur 711,48 € ausgegeben worden. Außerdem wurden die Stellenanteile der Volljuristen um 0,25 aufgestockt.

Die CDU-Fraktion beantrage, dass die sonstigen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Bereich Feuerwehr/Rettungsdienst von 80.000 € auf 45.000 € reduziert werden. Die Einsparung betreffe den Brandschutzbedarfsplan, der erst im nächsten Jahr beschlossen werden könne.

 

Herr Krümpel merkt an, dass der Brandschutzbedarfsplan grundsätzlich alle 5 Jahre gemacht werden müsse.

 

Herr Bems teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag gerne erst im Rat beschließen würde, da die Fraktion darüber noch nicht beraten konnte.

 

Herr Christian Jansen erläutert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag folgen könne. Positionen, die im Vorjahr nicht gebraucht wurden, sollten runtergesetzt werden.

 

Herr Ortel informiert, dass die UWG-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

 

Herr Bems merkt an, dass wenn die Handlungsfähigkeit in den Bereichen garantiert sei, die SPD-Fraktion dem Antrag folgen könne.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über die Anträge abstimmen:

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Bereich Service Recht für die Gesamtverwaltung werden von 20.500,00 € auf 2.500,00 € reduziert.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Die sonstigen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Bereich Feuerwehr/Rettungsdienst werden von 80.000 € auf 45.000 € reduziert.

 

Abstimmungsergebnis: 16     Ja-Stimmen

                                4      Nein-Stimmen

                                1      Stimmenthaltung

 

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung – mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2024 unter Berücksichtigung der in der Begründung der Vorlage aufgeführten Änderungen und den heutigen beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig