Herr Gausmann informiert, dass es hier ebenfalls keine Änderungen zum Haushaltsplanentwurf gebe. Im Bereich der Behindertenarbeit sei eine Einsparung von 20.000,00 Euro ermittelt worden, ohne dass es zu Einschränkungen im Leistungsspektrum kommen werde. Bereits im Haushaltsplanentwurf seien die barrierefreien Mittel, die jetzt im Sonderbereich 2 im Produkt der Behindertenarbeit angedockt seien, um 15.000,00 Euro erhöht worden, da in diesem Bereich eine größere Zielgruppe erwartet werde. Somit lägen die Mittel wieder bei 105.000,00 Euro, wie sie früher vor der Rücknahme der Beschlüsse aus „10 Mio. Euro in 10 Jahren“ gewesen seien. Städtische Neubauten würden nicht mit den barrierefreien Mitteln finanziert, sondern nur Renovierungen im städtischen Kontext. Zudem müsse die Verwaltung der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht werden.

 

Frau Lücke bemerkt, dass die Anzahl der Seniorenbegegnungsstätten über die nächsten Jahre hinweg konstant bei 11 bleibe. Bei dem zunehmenden demografischen Wandel frage sich die SPD-Fraktion, ob das für die Folgejahre nach 2024 schon ein gesetztes Ergebnis sei und ob dieses ausreichend wäre.

 

Ebenfalls sei bei den Transferaufwendungen der Wert für die Zuschüsse der freien Träger zur Beratung in den nächsten Jahren immer konstant. In anderen Bereichen seien Steigerungsraten vermerkt. Sie fragt, warum das hier nicht so sei.

 

Ihre dritte Frage ist, warum im Bereich Sozialplan Alter keine Gelder eingestellt worden seien. Wenn die Umsetzung der Pläne bezüglich Wohnen, Digitalisierung und Teilhabe anstehe, müssten Maßnahmengelder anfallen und im Haushalt Berücksichtigung finden.

 

Die SPD-Fraktion habe Interesse, in einer der nächsten Sitzungen in diesem Jahr, vielleicht im September 2024, zu erfahren, wie die aktuelle Zielplanung in diesem Bereich für die Stadt Rheine aussehe.

 

Herr Gausmann antwortet, dass die Kennzahl der Seniorenbegegnungsstätten aus dem alten Sozialbericht Senioren übernommen worden sei. Wenn sich ein neuer Seniorenclub bilde, würde dieser nach der klassischen Anerkennung als Seniorenbegegnungsstätte auch gefördert werden. Zum Haushalt 2025 könnten die Kennzahlen wahrscheinlich aktualisiert abgebildet werden.

 

Was die Förderung der Stellen betreffe, womit nicht nur die Förderung der hauptamtlichen Mitarbeitenden gemeint sei, sondern auch die Förderung der Seniorenreisen und dergleichen mehr, habe diese Haushaltsstelle in den letzten Jahren in einem stabilen Bereich unterhalb der zur Verfügung stehenden Mittel gelegen. Die 10 %ige Erhöhung im TVöD für die eine Mitarbeiterin könne in der Gesamtförderung kompensiert werden.

 

Das Thema „Inklusion“ stehe im September 2024 auf der Tagesordnung. Die Verwaltung sei derzeit dabei, den aktuellen Stand beim Aktionsplan Inklusion mit abzubilden.

 

Was die Frage der Finanzierung des Sozialberichtes Senioren betreffe, sehe er keine Investitionsmittel seitens dieses Ausschusses. Es stelle sich ehr die Frage, wie mit den städtischen und den nicht städtischen Weiterbildungseinrichtungen die Aus- und Fortbildung zum Thema Digitalisierung der Seniorinnen und Senioren in den Budgets abgebildet werden könne.

 

Bei der Quartiersentwicklung seien die Aktivitäten, die die Seniorinnen und Senioren in den Quartieren machen würden, über die Fördergrundsätze abgebildet. Er sehe nicht primär die finanzielle Aufstockung, sondern eher die konzeptionelle Aufstockung mit den schon zur Verfügung stehenden Mitteln in den unterschiedlichen Bereichen. Er könne nicht ausschließen, dass die Verwaltung sich im Laufe des Jahres 2024 oder 2025 intensiver mit den Förderrichtlinien der Seniorenarbeit beschäftigen müsse. Jedoch könne er jetzt noch nicht daraus ableiten oder begründen, ob und wie viele Mittel dafür benötigt würden.  

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereichs 2, Produktgruppe 24 – Offene Senioren- und Behindertenarbeit mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2024 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig