Herr Gausmann trägt vor, dass die Verwaltung bis heute weder wisse, ob die 7.500,00 Euro Mittel des Bundes für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt würden, noch in welcher Höhe das Land diese Mittel aufstocken werde. Er halte es für eine fragwürdige Reaktion des Bundes und des Landes, zumal sie im Oktober letzten Jahres auf dem Flüchtlingsgipfel mitgeteilt hätten, dass sie die Kommunen nicht allein lassen würden. Die Zahlen seien deshalb nur fortgeschrieben worden.

 

Frau Gehrke berichtet, dass, wie heute in der Presse gestanden habe, der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und -chefs eine länderübergreifende Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber beschlossen habe. Das Land NRW sei mit dabei, und es solle eine Ausschreibung für ein einheitliches System geben. Sie führt weiter in die Vorlage ein.   

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 8, Produktgruppe 81 – 84 mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2024 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.  

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig