I/A/1380

 

3.1          Änderung des Sparkassengesetzes

 

Frau Dr. Kordfelder informiert die Anwesenden darüber, dass das Sparkassengesetz am 29. November 2008 in Kraft getreten sei, und zwar ohne jegliche Übergangsregelungen. Bezüglich des Verwaltungsrates seien keine Änderungen zu veranlassen. Der Kreditausschuss werde allerdings in einen Risikoausschuss umfunktioniert, der neu besetzt werden müsse. Für die laufende Wahlperiode gebe es keine wesentlichen Änderungen.

 

 

I/A/1440

 

3.2          Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zur Unterstützung der WestLB

 

Frau Dr. Kordfelder berichtet, der Verwaltungsrat der Sparkasse habe in seiner letzten Sitzung am 5. Dezember 2008 entschieden, dass der Rechtsstreit um die Unterstützung der WestLB in die nächste Instanz geführt werden solle. Das Verwaltungsgericht Münster habe in 1. Instanz gegen die Stadtsparkasse entschieden, diese müsse ihren Beitrag zur Rettung der WestLB an den Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverband zahlen, was einer finanziellen Belastung der Stadtsparkasse von rund 13 Mio. € entsprechen würde.

 

 

I/A/1505

 

3.3          Folgenutzung auf dem Flugplatz Hörstel-Dreierwalde

 

Frau Dr. Kordfelder gibt bekannt, dass am 2. Dezember 2008 ein Ortstermin auf dem Flugplatz Hörstel-Dreierwalde mit anschließender Sitzung der Bürgermeister und Wirtschaftsförderer der angrenzenden Kommunen bzw. des Kreises stattgefunden habe. Über das Ergebnis des Gespräches sei in Abstimmung mit allen Beteiligten eine Pressemitteilung herausgegeben worden. Bei diesem Ortstermin habe sie den politischen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Rheine sich in dieser Angelegenheit eine regionale Abstimmung wünsche. Diesem Wunsch werde auch nachgekommen. Auch der Wunsch, auf diesem Standort erneuerbare Energien in den Blick zu nehmen, sei als Ergänzung für diesen Standort aufgenommen worden. Die Gemeinde Hörstel könne sich allerdings nicht vorstellen, dass eine 350 ha große Fläche komplett in den Bereich erneuerbarer Energien überführt werden könne. Der Bürgermeister habe auch zum Ausdruck gebracht, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze in jedem Falle Vorrang habe. Im Übrigen gebe es zurzeit keine aktuelle Folgenutzung. In dem erzielten Konsens sei auch vereinbart worden, dass die angedachte Machbarkeitsstudie zunächst zurückgestellt werden solle. Der nächste Gesprächstermin sei für den 12. März 2009 vereinbart worden.

 

 

I/A/1650

 

3.4          Mietvertrag zur forensischen Übergangsklinik in Bentlage

 

Frau Dr. Kordfelder berichtet, der Verwaltung liege inzwischen der unterzeichnete Mietvertrag für die forensische Übergangsklinik in Bentlage vor. Dieser enthalte die Zusicherung des Landes, dass der vorhandene Standort Rheine in einem Standortsuchverfahren für eine dauerhafte forensische Einrichtung ausgeschlossen sei.

 

 

I/A/1680

 

3.5          Breitbandversorgung in Rheine

 

Frau Dr. Kordfelder erläutert, am 25. November 2008 habe im KommunikationsCenter der Stadtwerke Rheine eine Informationsveranstaltung mit dem Kooperationspartner der RheiNet, der Firma Osnatel, stattgefunden. Die hierzu gegebenen Informationen habe sie der Einladung zur heutigen Ratssitzung beifügen lassen, denn es handele sich um ein sehr komplexes Thema, das im 1. Halbjahr 2009 in den politischen Gremien der Stadt Rheine intensiv besprochen werden müsse. Sie habe die Angelegenheit auch in der letzten Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz des Kreises zum Thema gemacht, weil man sich dieser Herausforderung stellen müsse.

 

Herr Hagemeier merkt an, dass der Stadtteilbeirat Hauenhorst sich mit dieser Thematik ebenfalls schon beschäftigt habe. Er erinnert daran, dass die Betreiber seinerzeit ihre Kunden in den Ballungszentren schnell gefunden und bis zu 95 % mit schnellen Datenleitungen versorgt hätten. Hierfür hätten die Betreiber keine Anschubfinanzierung gebraucht.

Inzwischen sei auch in den Außenbereichen das Interesse für die Breitbandverkabelung geweckt worden. Um diese zu realisieren, würden die Betreiber eine öffentliche Förderung verlangen.

Herr Hagemeier vertritt die Auffassung, dem Druck der Netzbetreiber nicht nachzugeben, denn es könne nicht sein, dass bei der Breitbandversorgung die Bevölkerung in 2 Schichten klassifiziert werde.