II/A/2820

 

Die Herren Toczkowski und Mollen erklären sich für befangen und nehmen im Zuhörerraum Platz.

 

Herr Niehues verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 28. Oktober 2008 und bittet um Zustimmung zum „ordentlichen“ Beschlussvorschlag.

 

Herr Roscher erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese den Antrag der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen könne, erst recht nicht nach der klaren schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung vom 16. November 2008 an die Fraktionsvorsitzenden. Der Antrag der CDU-Fraktion führe zu einer Ressourcenvergeudung bei der Örtlichen Rechnungsprüfung.

Die CDU-Fraktion sollte bedenken, dass mit minimalem Aufwand der Verwaltung ein Bildband im Rahmen des Stadtmarketings präsentiert worden sei, der für die Stadt Rheine werbe und auch den Gästen Rheine näherbringe.

 

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Reiske sich für den Alternativbeschlussvorschlag aus, denn auch seine Fraktion halte es nicht für erforderlich, in diesem Falle Arbeitskraft der Örtlichen Rechnungsprüfung zu binden. Davon abgesehen sei die Präsentation des Buches eine gelungene Veranstaltung im Rahmen der Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements der Autoren des Bildbandes gewesen. Der Bildband zeige eine hohe Verbundenheit der Autoren und der Sponsoren mit der Stadt Rheine, sodass aus Sicht seiner Fraktion der Einsatz der Verwaltung in diesem Falle gerechtfertigt gewesen sei.

 

Auch Herr Holtel vertritt die Auffassung, dass die im Antrag der CDU-Fraktion gestellten Fragen mit dem Schreiben der Verwaltung vom 16. November 2008 und der Vorlage für die heutige Sitzung zur vollsten Zufriedenheit der FDP-Fraktion beantwortet worden seien. Der Ablauf der Präsentationsveranstaltung mit den Autoren, den Unternehmen und den vielen Bürgerinnen und Bürgern sei sehr ansprechend gewesen.

 

Auf Frage von Herrn Löcken, um welche Beträge es in diesem Falle eigentlich gehe, antwortet Frau Dr. Kordfelder, dass 198 Einladungen zur Präsentationsveranstaltung mit 0,49 €/Brief versandt worden seien. Die Kosten für Porto, Briefumschläge und Papier würden auf 150,00 bis 200,00 € geschätzt. Der personelle Aufwand habe bei 4 bis 5 Stunden gelegen.

 

Herr Niehues merkt kritisch an, dass die Bürgermeisterin immer wieder versuche, den Antrag auf Prüfung durch die Örtliche Rechnungsprüfung mit dem Bildband im Zusammenhang zu bringen. Der Bildband sei aber nicht Gegenstand der Prüfung, sondern der Auslöser des CDU-Antrages gewesen. Vielmehr gehe es um einen Vorgang, der mit dem Kulturforum zu tun habe. Seitens der Kulturdezernentin sei vor einiger Zeit im Kulturausschuss gesagt worden, dass es vom Kulturforum keine prüffähigen Verwendungsnachweise über 2 Jahre gebe. Dieses habe zu einer Einkürzung der Fördermittel für das Kulturforum geführt. Inzwischen sei ihm bekannt, dass das Kulturforum diese Einkürzung auch akzeptiert habe, weil man nämlich dort erkannt habe, in welch schwieriger Situation sich der Verein befinde.

 

Ferner seien von der Verwaltung im Kulturausschuss erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Kulturforums geäußert worden. Auf Anfrage beim städtischen Rechtsdezernenten in Rückkoppelung mit der Rechtsabteilung seien die von der Kulturdezernentin geäußerten Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Kulturforums bestätigt worden. In der Vorlage werde so getan, dass durch die Eintragung von Herrn Carlos Silva vom 5. Mai 2008 beim Amtsgericht Rheine die Geschäftsfähigkeit des Kulturforums wiederhergestellt worden sei. Man müsse dazu wissen, dass das Amtsgericht nur auf Antrag tätig werde und dass Eintragungen im Vereinsregister nicht unbedingt den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen müssten. So habe nämlich Herr Silva am Tag vor der Eintragung beim Amtsgericht, nämlich am 4. Mai 2008, schriftlich gegenüber einer breiten Öffentlichkeit seinen Rücktritt als stellvertretender Vorsitzender des Kulturforums erklärt. Auch gebe es einige Vorstandsmitglieder mehr, die ihren Rücktritt erklärt hätten, sodass es durchaus berechtigt sei, die Frage zu stellen, wie die Gelder, die dem Kulturforum in den Vorjahren zur Verfügung gestellt worden seien, verwendet worden seien, zumal es über 2 Jahre keine prüffähigen Verwendungsnachweise gebe.

 

Anschließend führt Herr Niehues zur Bildbandproblematik aus, dass die Stadt Rheine sich in der Vergangenheit zu dem einen oder anderen Bildband bekannt habe. Wenn diese Bildbänder von der Stadt mitinitiiert worden seien, sei auch der entsprechende Fachausschuss dabei einbezogen worden, indem die dafür erforderlichen Haushaltsmittel im jeweiligen Budget zur Verfügung gestellt worden seien. Das alles sei in diesem Falle nicht erfolgt. Auch sei es aus seiner Sicht eine absolute Peinlichkeit, wenn innerhalb des Verwaltungsvorstandes die zuständige Kulturdezernentin bzw. die Kulturverwaltung über das Verfahren bei diesem Bildband nicht informiert worden sei. Dieses sei ein Beweis dafür, dass in der Kommunikation auf dieser Ebene einiges nicht passe. Es sei schon erstaunlich, was alles gehe, wenn eine gewisse personelle Verbindung und Nähe vorhanden sei, wie z. B. die Verteilung der Einladungen auf Kosten des Pressereferates der Stadtverwaltung für eine Initiative eines Vereins. Es gebe einige andere Vereine, die sich bereits bei der CDU-Fraktion gemeldet hätten und auf die für sie sich daraus ergebende Präzedenzwirkung hingewiesen hätten.

 

Der Rat der Stadt sei daher gut beraten, die Örtliche Rechnungsprüfung mit einer neutralen und sachgerechten Aufarbeitung dieser Angelegenheit zu beauftragen.

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt, sie könne sich zwar nicht zum Verfahren im Kulturausschuss äußern, wohl aber zur Kommunikation innerhalb des Verwaltungsvorstandes und der Verwaltung. Sie stellt fest, dass innerhalb des Verwaltungsvorstandes und der Verwaltung eine sehr gute Kommunikation gepflegt werde und sich der Verwaltungsvorstand einvernehmlich nach außen positioniere.

 

Herr Thum gibt zu bedenken, dass die Stadt Rheine in der Vergangenheit das ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Verbänden oder Institutionen immer unterstützt habe. Es habe in der Vergangenheit sogar verschiedene Vereine gegeben, die Schwierigkeiten gehabt hätten, bei deren Beseitigung die Stadt dann geholfen hätte. Wenn man dann der Auffassung sei, dass sich ein Verein überlebt habe, weil sich die Aufgabenstellung ggf. geändert habe, dann müsse man dieses nicht in öffentlicher Sitzung behandeln, wie es in diesem Falle geschehen sei.

 

Die Vorstellung des Bildbandes, die im Übrigen hervorragend gelungen sei, sei in einem angemessenen Rahmen erfolgt. Da die Stadt sich an den Kosten nicht beteiligt habe – das Buch sei durch Sponsorengelder finanziert worden – habe es auch keinen Grund gegeben, einen Ausschuss damit zu beschäftigen. In dem Buch seien Persönlichkeiten von Rheine abgebildet, sodass es ein hervorragender Querschnitt durch die Stadt und die Bevölkerung von Rheine sei.

 

Der CDU-Fraktion gehe es heute nur darum, ehrenamtliches Engagement zu zerschlagen, weil das Kulturforum bei der CDU nicht mehr in die Landschaft passe. Natürlich könne man hierüber diskutieren, aber nicht in öffentlicher Sitzung.

Herr Thum bedauert ebenfalls, dass durch die CDU-Fraktion personelle Verflechtungen mit Ratsmitgliedern angeführt würden. Er gibt zu bedenken, dass die Herren Mollen und Toczkowski sich im Vorstand des Kulturforums einbringen würden, weil sie in der Sache etwas Gutes sähen, um das es sich lohne, dort ehrenamtlich mitzuarbeiten. Diese Zusammenhänge herzustellen, halte er, Thum, für äußerst bedenklich, was es in der Vergangenheit in dieser Form im Rat so noch nicht gegeben hätte.

 

Herr Ortel meint, man könne trefflich darüber streiten, wer in diesem Raum dazu beigetragen habe, dass das Kulturforum heute in dieser Situation sei, in der es sich befinde. Die GRÜNEN hätten seinerzeit eine andere Position vertreten.

 

Ferner stellt Herr Ortel fest, dass es Herrn Niehues eigentlich nur um die personelle Verquickung gehe, die zur Unterstützung durch die Bürgermeisterin geführt habe. Diese Diskussion füge allen Beteiligten nur Schaden zu. Weiter frage er sich allen Ernstes, ob es tatsächlich Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses sein könne, die im CDU-Antrag aufgeführten Fragen zu prüfen, wie z. B., ob der Vorgang mit der zuständigen Dezernentin bzw. dem Fachbereich „Kultur“ abgestimmt worden sei. Er gibt zu bedenken, dass es in diesem Falle im wahrsten Sinne des Wortes um Beträge aus der Portokasse gehe, die zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements verwendet worden seien.

Das, was die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag initiiere, rieche sehr nach Wahlkampf und werde der Sache nicht gerecht.

 

Herr Roscher merkt an, dass nach seinen Informationen sehr wohl Unterlagen des Kulturforums dem Kulturservice zur Prüfung vorgelegt worden seien, die nicht zur Beanstandung geführt hätten. Für eine Klarstellung der Kulturdezernentin wäre er dankbar.

 

Frau Ehrenberg erklärt hierzu, dass dem Kulturforum im Jahre 2006 ein Bewilligungsbescheid über 15.000,00 € erteilt worden sei. Dieser Bewilligungsbescheid sei mit der Auflage versehen gewesen, eine Verlinkung mit dem Münsterlandportal herzustellen. Diese Verlinkung sei nicht zustande gekommen, sodass der Kulturausschuss in seiner Sitzung am 12. November d. J. eine Kürzung der Förderung vorgenommen habe, der gestern durch das Kulturforum zugestimmt worden sei. Ansonsten seien die Verwendungsnachweise im Rahmen der üblichen Prüfung nicht zu beanstanden gewesen.

 

Frau Helmes ergänzt, dass sich der Kulturausschuss schon seit über 2 Jahren mit dem Kulturforum beschäftige, weil immer wieder angeforderte Unterlagen von dort nicht vorgelegt würden. Es gehe in diesem Falle nicht um das Buch von Herrn Hermann Willers, sondern nur um das Kulturforum.

 

Herr Reiske bedauert, dass die Präsentation des Bildbandes und das ehrenamtliche Engagement durch die heutige Diskussion in ein merkwürdiges Licht gerückt würden. Für ihn stelle sich die Frage, wie diese Diskussion bei den Sponsoren und bei den im Buch abgebildeten Persönlichkeiten ankomme.

 

Herr Roscher stellt aufgrund der Aussage von Frau Ehrenberg fest, dass dem Kulturforum bezüglich des Verwendungsnachweises für den Förderbescheid kein Vorwurf zu machen sei. Für die nicht erbrachte Leistung sei der Förderbescheid gekürzt worden, was auch seitens des Kulturforums akzeptiert worden sei.

Ferner stehe für ihn laut Vorlage der Verwaltung fest, dass auch die Handlungsfähigkeit des Kulturforums nach dem BGB gegeben sei. Von daher halte er die Beauftragung der Örtlichen Rechnungsprüfung nach wie vor nicht für erforderlich.

 

Frau Dr. Kordfelder gibt zu bedenken, dass es sich bei der Präsentation des Bildbandes um eine Aufgabe des Stadtmarketings handele. Hierfür sei bei der Stadtverwaltung nicht die Kulturdezernentin oder der Kulturservice, sondern die Bürgermeisterin zuständig. Insofern habe auch das Büro der Bürgermeisterin über das Sekretariat des Falkenhofes die Reservierung des Präsentationsraumes veranlasst und das zu einem Zeitpunkt, wo sich die Kulturdezernentin im Urlaub befunden habe. Derartige Reservierungen von Räumlichkeiten im Falkenhof würden täglich erfolgen. Es sei nicht üblich, dass sich das Sekretariat bei der Dezernentin oder dem Fachbereichsleiter absichere, ob die Reservierung durchgeführt werden dürfe.

 

Ferner verweist Frau Dr. Kordfelder nochmals auf das Schreiben des Pressereferates vom 16. November 2008 an die Fraktionsvorsitzenden, wo es heiße, dass nach der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Rheine der Rat/­Rechnungsprüfungsausschuss der Örtlichen Rechnungsprüfung einen einzelnen Prüfungsauftrag erteilen könne, der möglichst konkret Anlass, Ziele und Fragestellungen beschreiben solle. Dem § 5 der Rechnungsprüfungsordnung sei zu entnehmen, dass von der Örtlichen Rechnungsprüfung unter anderem zur Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung Aussagen erwartet würden, wenn diese aus der unabhängigen Sicht der Örtlichen Rechnungsprüfung für die künftige Steuerung der Stadtverwaltung von wesentlicher Bedeutung sein könnten.

 

Diese Bestimmungen seien das Maß der Dinge, was der Rat bei seiner Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion berücksichtigen sollte.

 

Alsdann stellt Frau Dr. Kordfelder den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion zur Erteilung eines Prüfauftrages an die Örtliche Rechnungsprüfung zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.2008 beauftragt der Rat der Stadt Rheine die Örtliche Rechnungsprüfung, die in diesem Antrag aufgeführten Punkte zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:           23 Ja-Stimmen

                                             19 Nein-Stimmen