II/A/2285

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine weist den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe AöR gem. § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NRW an, in seiner Sondersitzung am 17.12. 2008 die "Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsge-bühren in der Stadt Rheine – Straßenreinigungs- und –gebührensatzung" zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig