I/B/0000

 

Herr Schöpper verweist auf die Vorlage und erläutert diese. Er erinnert an die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt zu diesem Themenkomplex.

 

In der sich anschließenden Aussprache macht Herr Feismann anhand von zwei Fallbeispielen seine Bedenken geltend. Er befürchte, dass durch die angestrebten Reintegrationsbemühungen junge Menschen nicht mehr die für sie notwendigen Hilfen in ausreichender Qualität und im erforderlichen Umfang erhalten könnten. Er bittet darum, die vorgesehenen Maßnahmen nicht nur unter dem ökonomischen Aspekt, sondern auch unter fachlichen Aspekten zu sehen und zu bewerten. Andernfalls würde es nur zu Kostenverschiebungen in das Justiz- oder Gesundheitsressort kommen.

 

Herr Kohnen erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese sich teilweise den von Herrn Feismann geäußerten Bedenken anschließen könne. Auch in Zukunft müssten pädagogisch, fachliche und nicht allein ökonomische Aspekte ausschlaggebend für die Entscheidungen in der Erziehungshilfe sein.

Er bittet die Verwaltung zu überprüfen, ob das zusätzliche Personal nicht teilweise auch bei anderen Trägern angesiedelt werden könne und schlägt weiterhin vor, die Entscheidung über diesen Punkt in die nächste Jugendhilfeausschusssitzung zu vertagen.

 

Herr Schöpper führt für die Verwaltung aus, dass aus Gründen der Steuerungs- und Gewährleitungsverantwortung die zusätzliche Personalressource beim Jugendamt eingerichtet werden müsse.

 

Herr Hemelt führt für die SPD-Fraktion aus, dass man verstärkt auch Präventionsansätze, wie z.B. Frühwarnsysteme etc. in die Einsparungsüberlegungen mit einbeziehen sollte. Er bringt angesicht eines CDU-Antrages im HFA am 21.03.2006 sein Unverständnis über den heutigen Vertagungsantrag zum Ausdruck. Die SPD-Fraktion stehe voll hinter dem Verwaltungsvorschlag.

 

Frau Ehrenberg verweist darauf, dass diese Vorlage ausgewogen sowohl die ökonomischen Erfordernisse als auch die fachlich-qualitativen Aspekte berücksichtige. Sie weist auf die Gefahr hin, dass sie bei weiterer Verzögerung des vorgeschlagenen Einsparungskonzeptes gezwungen sein könnte, zukünftig ganz andere Einsparungsvorschläge zu unterbreiten.

 Sie bittet um Zustimmung zu diesem Konzept.

 

Herr Maul, Bündniss90/Die Grünen, Herr Holtel, FDP, Herr Akamp, Jugendverbände, und Herr Rick, Jugendwohlfahrt, erklären ihre Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Konzept.

 

Die vorgetragenen Argumente werden vertiefend diskutiert.

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Rheine empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine,

 

·      mit der Zielsetzung kurzfristiger und dauerhafter Einsparungen in der Heimerziehung (2008 ca. 500 T€ ab 2009 ca. 800 T€/a) durch den weiteren Ausbau der Vollzeitpflege, Einführung einer Reintegrationsoffensive und Umsetzung des generellen Verselbständigungsansatzes ab dem 16./17. Lebensjahr

 

·      vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrates, den Stellenplan des Fachbereiches 2 - Jugend, Familie und Soziales - befristet für die Dauer von 2 Jahren um insgesamt 2,5 Stellen (TVÖD, Entgeltgruppe 9, Sozialarbeiter(innen), Sozialpädagog(inn)en zu erweitern.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer regelmäßigen Evaluation (halbjährlich) über die Zielerreichung im Jugendhilfeausschuss zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

                                             2 Enthaltungen