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Frau Dr. Kordfelder informiert über den Antrag der FDP-Fraktion vom 08. Januar 2009.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, den Antrag zuständigkeitshalber an den Schul- sowie an den Bauausschuss zu verweisen.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses widersprechen dem Vorschlag nicht.

 

 

Weiter informiert Frau Dr. Kordfelder über den in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung eingegangenen CDU Antrag zum Thema „Verstärkte Investitionen in der Stadt Rheine“. Man habe sich bereits in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung darüber verständigt, dass sich dieser Antrag auf das Konjunkturförderprogramm beziehe. Wie bereits informiert, werde eine Liste der möglichen Projekte seitens der Verwaltung erstellt.

 

 

Frau Dr. Kordfelder verliest den heute eingegangenen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema „Stabsstelle Energiemanagement“.

 

 

 

Frau Dr. Kordfelder informiert über eine Resolution des Stadtteilbeirates Gellendorf / Südesch und schlägt folgenden Verfahrensvorschlag vor.

 

Derzeit liegt der Bauordnung kein Nutzungsänderungsantrag vor; insofern besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Es wird daher vorgeschlagen, die Resolution zunächst zur Kenntnis zu nehmen und den Stadtteilbeirat in diesem Sinne zu informieren.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses widersprechen dem Vorschlag nicht.