I/B/3347

 

Herr Schöpper verweist auf die Vorlage und erläutert diese. Es werden ergänzende Informationen zum Spielplatz Willers Kamp und die Spielplätze in Hauenhorst gegeben.

 

Herr Kohnen, CDU-Fraktion, beantragt, dass die Unterlagen über das Vertragswerk bezüglich des Grundstückes für den Spielplatz „Willers Kamp“ zur Überprüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss übergeben werden. Er führt dazu weiter aus, dass es nicht sein könne, dass die Stadt für viel Geld ein Grundstück für die Einrichtung eines Kinderspielplatzes für ein Neubaugebiet bezahle, dieses dann sofort langfristig für einen geringen Pachtzins verpachte, so dass die Einrichtung eines Spielplatzes dann nicht mehr zeitnah zu realisieren sei.

 

Herr Hemelt, SPD-Fraktion, unterstützt diesen Antrag. Er möchte, dass überprüft wird, wer, wann, welche Verhandlungen, mit welchem Ergebnis geführt habe.

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss erhebt die Empfehlungen des Unterausschusses „Kinderspielplätze“ gemäß der beigefügten Niederschriften Nr. 9 zu Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses.

 

Die Beschlüsse des Unterausschusses werden wie folgt ergänzt:

 

Der Spielplatz „Eisenbahnstraße“ in Hauenhorst bleibt zunächst bis zur Aufgabe des Platzes „Dorfplatz“ weiter bestehen. In dieser Zeit wird stattdessen der Spielplatz „Brombeerweg“ stillgelegt. Erst wenn der Spielplatz am „Dorfplatz“ aufgegeben ist, ist die Reaktivierung des Platzes am „Brombeerweg“ erforderlich. Zu diesem Zeitpunkt soll eine erneute Bedarfsprüfung unter Beteiligung der Bürger stattfinden.

 

Der Spielplatz Brechtestraße / Ruhrstraße bleibt bestehen, bis eine Lösung für den vorgesehenen Platz im Bereich „Willers-Kamp“ gefunden wird.

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Vertragsunterlagen bezüglich des Grundstückes für den geplanten Spielplatz im Baugebiet Willers Kamp zur Überprüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu übergeben, zur Überprüfung, wie es zu diesem Vertragsabschluss kommen konnte.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig