II/A/0758

 

Seitens der CDU-Fraktion erklärt Herr Kohnen, dass man sich angesichts des in den Informationen genannten Briefes an den Ministerpräsidenten in Sachen Einsparungen in der Jugendhilfe eine weitere Resolution sparen könne, da alle Argumente bereits in diesem Schreiben genannt werden.

 

Herr Hemelt stimmt dieser Auffassung vom Grundsatz her zu, wünscht jedoch eine eindeutige Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses.

Herr Bögge verweist auf die Volksinitiative und macht auf die Unterschriftenliste aufmerksam.

Frau Ehrenberg verliest den Entwurf des Briefes an den Ministerpräsidenten.

 

Beschluss:

 

„Der Jugendhilfeausschuss begrüßt das Schreiben der Bürgermeisterin und der im Rat der Stadt Rheine vertretenen Fraktion an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein Westfalen zum Thema Kinder- und Jugendförderungsgesetz.“

 

 

Das Schreiben ist der Niederschrift beigefügt.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig