Frau Dr. Kordfelder informiert zum beschlossenen Konjunkturpaket II wie folgt:

 

Die Kommunen sollen umfängliche Investitionshilfen erhalten. Diese Eckpunkte werden in den nächsten Tagen in Gesetzentwürfe umgesetzt und sollen noch im Februar 2009 vom Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

 

Wesentliche kommunalrelevante Eckpunkte:

 

Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand

 

Der Bund stellt 14 Mrd. € für öffentliche Investitionen für die kommenden zwei Jahre zur Verfügung, davon 10 Mrd. € für Investitionen der Kommunen und Länder. Der vorrangige Investitionsschwerpunkt ist der Bildungsbereich mit 6,5 Mrd. €, d. h. Investitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen (insbesondere energetische Sanierung). Zudem sollen weitere 3,5 Mrd. € für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Mit den Investitionen sollen zugleich Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gegeben werden.

 

Vereinfachung des Vergaberechts

 

Um die Investitionen zu beschleunigen, soll das Vergaberecht – auch eine kommunale Forderung – wie folgt vereinfacht werden: Befristet auf zwei Jahre werden die Schwellenwerte bei Bauleistungen für beschränkte Ausschreibungen auf 1 Mio. € und für die freihändige Vergabe auf 100.000 € erhöht; für Dienst- und Lieferleistungen einheitlich auf 100.000 €. Zudem sollen die Länder ihre Vorschriften ebenfalls anpassen.

 

Breitbandstrategie der Bundesregierung

 

Seitens der Bundesregierung soll der Ausbau der Breitbandverkabelung rasch vorangetrieben und Versorgungslücken geschlossen werden.

 

Beschäftigungssicherung

 

Für die kommunale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind auch die beschlossenen Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung von großer Relevanz. Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld wird weiter erleichtert, die Förderung von Aktivierungs-, Betreuungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose wird ausgeweitet und die Zahl der Stellen für Vermittlung, Betreuung und Leistungsgewährung nach SGB II und III wird in den ARGEn und Arbeitsagenturen um 5000 Stellen ausgeweitet.

 

Differenzierung der SGB II Kinder-Regelsätze

 

Neben einer Einmahlzahlung an alle Kindergeldbezieher in Höhe von 100 € werden die Regelsätze für Kinder nach dem SGB II und XII stärker differenziert. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren wird die Förderung auf 70 % des Eckregelsatzes angehoben.

 

 

Frau Dr. Kordfelder teilt mit, dass der Verwaltungsvorstand bereits in seiner Sitzung am 5. Januar 2009 das Thema Konjunkturpaket II aufgegriffen habe. Derzeit werde in allen Fachbereichen eine Auflistung von Projekten erstellt, die eventuell für eine Beantragung im Rahmen eines Konjunkturförderprogamms in Betracht kommen könnten. Die Fraktionsvorsitzenden seien darüber informiert, dass diese Liste für die Verwaltungsvorstandssitzung am 19. Januar 2009 fertig sein soll, damit die Politik darüber beraten könne. In diesem Zusammenhang informiert Frau Dr. Kordfelder über den Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Verstärkte Investitionen in der Stadt Rheine“. Sie weist darauf hin, dass ihr seit 15 Uhr die Endfassung des Beschlusspaketes vorliege. In diesem Zusammenhang werde insbesondere auf das Kriterium der Zusätzlichkeit von Maßnahmen hingewiesen. Die weiteren Vorgaben von Bund und Land seien abzuwarten.