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Herr Künstler bezieht sich auf die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 8 und teilt hierzu mit, dass die zusätzlichen Personalkosten noch nachzutragen seien.

 

Aufgrund der Stellenausweitungen im Fachbereich 3 und Fachbereich 4 sowie der noch anstehenden Fachausschussberatungen, bittet Herr Niehues um eine Zusammenstellung aller sich ergebenen Personalstellen und Personalkosten.

 

Herr Niehues bezieht sich auf den Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans und deutet an, dass im Bereich rechts der Ems Defizite entstehen könnten. Die CDU-Fraktion werde sich in den nächsten Jahren mit dieser Thematik befassen und erkennbare Defizite verändern. Derzeit stelle seine Fraktion keine Änderung im Finanzplan, da dass Thema noch nicht ausreichend aufgearbeitet sei.

 

Die CDU-Fraktion stellt folgende Änderungsanträge:

 

Produktgruppe 33, Feuerwehr und Rettungsdienst

Erhöhung um 100.000 Euro bei der Ertragsart 6, Kostenerstattungen und Kostenumlagen

 

Produktgruppe 34, Bürgerservice

Erhöhung der Transferaufwendungen

10-prozentige Erhöhung des Zuschusses zum Betrieb der Verbraucherberatung (von der Summe 60 T€) sowie des Tierheimes (von der Summe 49 T€)

 

Herr Künstler nimmt Stellung zum Änderungsantrag der Produktgruppe 33 und erläutert, dass eine gewisse Risikobereitschaft daraus hervorgehe. Die Abrechnung werde durch den Kreis gefertigt und das Ergebnis müsse man zur Kenntnis nehmen. Eine Änderung der Ansätze sei mit Risiko behaftet aber möglich.

 

Zum Änderungsantrag bei der Produktgruppe 34 informiert Herr Künstler über das bestehende Drei-Säulen-Modell bei der Verbraucherberatung sowie der zurzeit bestehenden Regelung zur Unterstützung des Tierheimes.

 

Frau Dr. Kordfelder ergänzt, dass vor Kurzem die beteiligten Bürgermeister aus Wettringen und Neuenkirchen sowie der Landrat zum Bereich des Tierschutzvereins Gespräche geführt hätten. Es sei klar signalisiert worden, dass die Umlage nicht verändert werden solle. Die beantragte Erhöhung der Transferaufwendungen um 10 Prozent stelle sie sich daher schwierig vor, da die Stadt Rheine nicht die einzige Kommune ist, die den Träger unterstütze. Man müsse eine andere Modalität finden den Tierschutzverein zu unterstützen.

 

Herr Niehues stellt klar, dass eine Aufstockung der Mittel nur dann erfolgen dürfe, wenn diese Mittel den Trägern zusätzlich zur Verfügung stehen würden. Die Kosten seien beim Tierschutzverein drastisch gestiegen. Mit der beantragten Unterstützung setze man ein Zeichen, dass die Stadt Rheine bereit sei, freiwillig, auch über die getroffene Vereinbarung hinaus, mehr Mittel zu geben. Herr Niehues gibt zu bedenken, dass bei einem Wegfall dieser Träger die Übertragung von teilweise Pflichtaufgaben unter Regie der Stadt Rheine deutlich teurer werden würden. Insofern tue man gut daran, eine höhere Unterstützung zu leisten.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt aufgrund der anderslautenden Vertragssituation vor, den Antrag als eingebracht zu betrachten. Die Verwaltung werde eine andere Möglichkeit der Förderung überprüfen, die dann den Trägern zu gute komme.

 

Herr Lütkemeier klärt auf, dass durch die Veranschlagung gewisser Positionen im Haushalt kein Anspruch Dritter ergebe. Man könne so verfahren wie vorgeschlagen wurde. Die Problematik werde man im Laufe des Jahres wieder aufgreifen.

 

Für die SPD-Fraktion teilt Herr Roscher mit, dass sie den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Produktgruppe 34 unter der Voraussetzung mittragen, dass den Trägern dadurch ein Mehrwert entstehe. Eine Kostenverlagerung zugunsten anderer Kommunen dürfe dadurch nicht entstehen.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über die Änderungsanträge abstimmen.

 

Produktgruppe 33, Feuerwehr und Rettungsdienst

Erhöhung um 100.000 Euro bei der Ertragsart 6, Kostenerstattungen und Kostenumlagen

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 7 Enthaltungen

 

 

Produktgruppe 34, Bürgerservice

Erhöhung der Transferaufwendungen

10-prozentige Erhöhung des Zuschusses zum Betrieb der Verbraucherberatung (von der Summe 60 T€) sowie des Tierheimes (von der Summe 49 T€)

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Beschluss:

 

Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 3 – Recht und Ordnung- unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig